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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

Nachprüfungspflicht

DIN-Normen. Bei Bauwerken besteht keine generelle Pflicht, technische Anlagen sofort nachzurüsten. Dies gilt auch bei der Änderung entsprechender DIN-Normen. Der Verkehrssicherungspflichtige ist nicht generell gehalten, alte Bauwerke und Einrichtungen sofort an den neuesten Standard anzupassen, entschied der BGH (Az.: VI ZR 223/09). Rechtsanwalt Klaus Forster von Rödl & Partner bringt die Rechtslage für Handwerker auf den Punkt: „Welcher Gefahrenschutz sicherzustellen ist, richtet sich nicht ausschließlich nach dem neuesten Stand der Technik, sondern nach der Art der Gefahrenquelle, der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sowie nach den drohenden Verletzungsfolgen.“

Kein Vertrag

Qualitätsstandard. Eine Handwerksarbeit kann auch dann mangelhaft sein, wenn vertraglich zu der Leistung, an der ein Mangel gerügt wird, nichts vereinbart war und auch keine DIN-Norm eine besondere Ausführung vorsieht. Dies hat der BGH klargestellt (VII ZR 275/12). Ein Hausbesitzer hatte gerügt, dass die von einem Handwerksbetrieb hergestellte Hof- und Zugangsfläche kein Gefälle aufwies, sodass sich Niederschlagswasser sammelte. Rechtsanwältin Tanja Nein von Rödl & Partner: „Was nicht ausdrücklich vertraglich geregelt oder in einer technischen Norm enthalten ist, kann dennoch zur vertraglichen Leistungspflicht gehören. Das Gesetz stellt auf die berechtigten Erwartungen des Bestellers ab, die dieser an das Ergebnis der Bauleistung haben darf.“

Prognoserisiko

Ersatzvornahme. Der Auftragnehmer muss die Kosten für eine Mängelbeseitigung selbst dann erstatten, wenn sich die ergriffenen Maßnahmen durch eine Drittfirma im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt (Az.: VII ZR 119/10). „Handwerksbetriebe müssen beachten, dass sie zwar stets berechtigt sind, die Art und Weise der Mangelbeseitigung selbst zu wählen. Kommen sie allerdings in Verzug und liegen die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme vor, tragen sie das Risiko der verspäteten Handlung und müssen die Kosten tragen, auch wenn die Reparatur nicht erforderlich war“, betont Rechtsanwältin Tanja Nein von Rödl & Partner.

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