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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

Unsinnige Aufträge

Leistungsbeschreibung. Es stellt keinen Vergabeverstoß dar, wenn die vom öffentlichen Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Ausführung des Auftrags möglicherweise zu technischen Mängeln führt. Das Vergaberecht dient nämlich nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen nicht dazu, vor technisch oder wirtschaftlich unsinnigen Aufträgen zu schützen (Az.: 1/SVK/004-11). In dem konkreten Fall schrieb der Auftraggeber einen Bauauftrag zum Abbruch und Neubau von Holzfenstern und -türen in einem denkmalgeschützten Gebäude aus. Ein Unternehmen meinte, dass die Ausschreibung gegen Bestimmungen zum Mindestwärme-, Schimmel- und Tauwasserschutz verstoße. „Öffentliche Auftraggeber haben das Recht, zu bestimmen, was sie beschaffen wollen. Dabei können sie von technischen Regelwerken abweichen, tragen hierfür aber bei der Vertragsdurchführung grundsätzlich das Haftungsrisiko“, stellt Rechtsanwalt Martin Büdenbender von Leinemann Partner fest. Fiskalischer Unsinn lässt sich aber nicht stoppen.

Unterschrift

Angebotsabgabe. Wer darf unterschreiben, wenn auf dem Angebotsvordruck ein Feld die „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt? Viele Gerichte haben dies langjährig so interpretiert, dass nur im Handelsregister eingetragene Personen oder bei einem Einzelunternehmen der Unternehmer selbst das Angebot unterschreiben darf, ansonsten ist es unwirksam. Der BGH hat schließlich für Klarheit gesorgt (Az.: X ZR 108/10). Das Gericht sprach einem wegen angeblich ungültiger Unterschrift übergangenen Bieter Schadensersatz zu. Ralf Leinemann von Leinemann Partner empfiehlt Handwerksbetrieben: „Ist der Chef am Tag der Angebotsabgabe nicht im Haus, kann auch ein Geselle oder die Sekretärin mit der Unterschrift unter das Angebot beauftragt werden. Wichtig: Die Beauftragung muss zum Zeitpunkt der Unterschrift vorhanden sein. Es reicht nicht aus, eine vollmachtlos geleistete Unterschrift nachträglich zu genehmigen.“

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