Arbeitsrecht -

Urteil des Monats Urlaubsanspruch: Resturlaub verfällt nicht

Kann der Urlaubsanspruch Ihrer Mitarbeiter erlöschen? In vielen Betrieben ist der 31. März Stichtag. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben das in einem aktuellen Urteil für unwirksam erklärt. Wir erklären die Folgen.

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Der Fall

Ein Rechtsreferendar absolvierte beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst und nahm in den letzten Monaten keinen bezahlten Jahresurlaub in Anspruch. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Der Rechtsreferendar focht die Ablehnung bei den deutschen Verwaltungsgerichten an.

In einem anderen Fall bat die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften einen Mitarbeiter etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, seinen Resturlaub zu nehmen. Die Gesellschaft verpflichtete ihn nicht, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen. Der Mitarbeiter nahm l ediglich zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Die Max-Planck-Gesellschaft lehnte das ab. Der Mitarbeiter wandte sich an die deutschen Arbeitsgerichte.

Das OVG Berlin-Brandenburg und das BAG ersuchten den Europäischen Gerichtshof (EuGH), in diesem Kontext das Unionsrecht auszulegen. Nach diesem darf der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Das Urteil

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben am 6. November 2018 darüber entschieden (Az: C-619/16, C-684/16). Beantragt der Arbeitnehmer keinen Urlaub, so der EuGH, kann nicht automatisch der Verlust dieses Anspruchs und damit auch der Verlust der finanziellen Vergütung eintreten. War der Arbeitnehmer nicht in der Lage, seinen Urlaub zu nehmen, könne dieser Anspruch nach Ablauf des Bezugszeitraums bzw. Übertragungszeitraums nicht erlöschen und wandelte sich in einen Schadenersatzanspruch in Form von Geld um.

Verzichtet jedoch der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf seinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, obwohl er diesen hätte nehmen können, biete auch die EU-Richtlinie keinen Vergütungsanspruch.

Die Praxisfolgen

Mit dem Urteil verpflichtet der EuGH den Arbeitgeber, geeignete und konkrete organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um den Jahresurlaub zu ermöglichen. Damit hat der Arbeitgeber die Pflicht, den Arbeitnehmer über den Verfall des Urlaubs sowie Urlaubsabgeltungsanspruches rechtzeitig zu informieren.

Der Tipp

Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen und der Verpflichtung einer Urlaubsabgeltung ist jedem Arbeitgeber zu empfehlen, rechtzeitig im laufenden Jahr, alle Arbeitnehmer über den normalen Verfall des Urlaubsanspruchs am 31.12. und über den Übertragungsfall zum 31.03. hinreichend zu belehren. Ob ein Satz in der Gehaltsabrechnung stehen, Hinweise allgemein im Betrieb zur Urlaubsnahme und zum Urlaubsverfall oder eine Aufklärung bei der Urlaubsgenehmigung erfolgen sollen, hat die Rechtsprechung 2019 noch zu urteilen.


*Jens Köhler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln

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