Vertragsrecht -

Hilflose Fahnder

Schwarzarbeit Zu starker Preisdruck bei der Vergabe von Bauaufträgen, zu wenig Beamte, die Gesetzesverstöße verfolgen können. handwerk magazin war bei einer Razzia in München dabei.

Hauptzollamt München, 7.30 Uhr: 19 teils uniformierte und bewaffnete Beamte brechen zur Razzia auf. Der Anlass: Lohndumping beim „Palais an der Oper“, der zurzeit luxuriösesten Baustelle der Isarmetropole in der noblen Maximilianstraße. 8.00 Uhr: Sammeln hinter der Bayerischen Staatsoper, von der Baustelle und für dessen Kranfahrer, der Alarm schlagen könnte, nicht sichtbar. Noch eine kurze Zigarettenpause. Dann der Einsatz: Eine Beamtin stoppt mit ihrem quer gestellten Wagen den Verkehr auf der Maximilianstraße, der Konvoi fährt zügig zur Baustelle. Die Beamten gehen hinein, eröffnen dem Oberbauleiter den Durchsuchungsbeschluss. Die betroffenen polnischen Bauarbeiter werden durch ein gesichertes Spalier, aus dem niemand flüchten kann, zur Personenkontrolle geführt. Ab 8.30 Uhr: Vernehmung in mehreren Baucontainern. Zwei Dolmetscherinnen übersetzen die Zeugenaussagen. Mit dem Ergebnis, dass alle Arbeiter seit vier Monaten praktisch kein Geld mehr bekommen haben. Dem polnischen Subunternehmer, der schon einen Bußgeldbescheid kassiert hatte, droht nun eine Haftstrafe.

So wie bei diesem Einsatz, den handwerk magazin exklusiv begleitete, rücken die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer Abteilung des Zolls, mehrmals in der Woche aus. „Zur vorbeugenden Kontrolle, etwa ob Mitarbeiter angemeldet sind und regulär bezahlt werden, sind Beamte täglich unterwegs“, sagt Thomas Meister, Pressesprecher des Hauptzollamts München. „Bei 250 bis 300 Anzeigen im Monat zu wenig“, wie der Leiter der FKS René Matschke einräumt. „Der Zoll wirkt als Korrektiv, kann aber beim besten Willen Schwarzarbeit und Lohndumping nicht flächendeckend bekämpfen.“

Dabei können sich die neuesten Zahlen für 2010 durchaus sehen lassen: In München und Umgebung haben die 125 Mitarbeiter der FKS über 6000 Personen und über 1000 Betriebe überprüft. Über 19 Millionen Euro Schaden, etwa aus hinterzogenen Sozialabgaben wurden festgestellt, drei Millionen Euro Bußgelder sowie Geldstrafen und insgesamt 67 Jahre Freiheitsstrafe verhängt.

Schäuble fordert Umdenken

Bundesweit haben die 6500 Zöllner der FKS über 500000 Personen und 66000 Betriebe geprüft und Schäden von über 710 Millionen Euro festgestellt. 88 Millionen Euro Geldbußen und Geldstrafen sowie knapp 2000 Jahre Freiheitsstrafe verbuchte der Zoll (siehe Kasten „Sanktionen“). „Die tägliche Arbeit des Zolls, der konsequent gegen illegale Machenschaften vorgeht, ist weiterhin unverzichtbar“, lobt der oberste Dienstherr, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in Berlin.

„Gleichzeitig ist aber klar, dass der Zoll alleine dem Problem Schwarzarbeit nicht Herr werden kann“, räumt Schäuble ein. Er fordert „ein Umdenken aller gesellschaftlichen Gruppen – vom privaten Auftraggeber über den Kleinhandwerker bis zum Großunternehmer“. Es dürfe nicht sein, dass Kriminelle ihre Steuer- und Sozialabgabenlast auf Ehrliche abwälzen und sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Und doch geschieht es so tagtäglich. Das Palais an der Oper ist hierfür nur ein markantes Beispiel: Die Accumulata Immobilien Development GmbH und die Landesbank Baden-Württemberg haben dort ein historisches Gebäude entkernt. Für 350 Millionen Euro entstehen auf 23000 Quadratmeter Geschossfläche bis Ende 2012 insgesamt 27 Luxuswohnungen, Büros und Edelgastronomie.

Menschliches Leid

Ausgerechnet hier wurden Menschen ausgebeutet. Einige wandten sich hilfesuchend an den Zoll. „Wir können ihnen aber nur indirekt helfen, indem wir gegen den Arbeitgeber vorgehen“, muss Thomas Meister einschränken. Sie müssen ihren Lohn über einen Rechtsanwalt eintreiben, was viele scheuen, weil sie kein Geld haben (siehe „Praxistipps Arbeitsrecht“).

„Die krassesten Fälle sind Arbeiter, die unter zwei Euro Stundenlohn bekommen oder zwar offiziell den Mindestlohn erhalten, dafür aber bis zu 240 Stunden im Monat schuften“, so FKS-Chef René Matschke. „Hier bricht menschliches Leid auf – keine Überweisung mehr an die Familie zu Hause, betteln für Lebensmittel.“ Auch das spornt ihn und seine Beamten täglich erneut an, wohl wissend, dass sie nur einen Bruchteil zur Verbesserung der Lage beitragen können.

Elisabeth Renner von der Michael Renner Bauunternehmung in München, hat nur wenig Verständnis dafür, dass der Zoll mangels Personal nicht umfassender prüfen kann. „Der Staat spart hier an der falschen Stelle“, kritisiert die Prokuristin auch im Interesse ihrer 86 Beschäftigten, mit denen der Betrieb 24 Millionen Euro im Jahr umsetzt. Bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 46 Euro ist die Firma gegenüber Dumpinganbietern hoffnungslos im Nachteil. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, stimmt zu: „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss angesichts gewachsener Aufgaben personell deutlich besser ausgestattet werden.“

Öffentliche Auftraggeber in der Kritik

Außer über die unfaire Konkurrenz ärgert sich Elisabeth Renner über öffentliche Auftraggeber wie die Stadt München. „Die schauen bei der Vergabe aus Gründen der VOBnur auf den Preis, auch wenn der bei regulärer Kalkulation völlig unrealistisch niedrig ist. Da haben wir keine Chance.“ „Die öffentlichen Auftraggeber müssen verpflichtet werden, bei der Vergabe und der Durchführung von Bauvorhaben für die Einhaltung der Mindestlöhne zu sorgen“, pflichtet ihr Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, bei. Mit der Präqualifikation, einem Zertifikat für faire Baufirmen, das Betriebe mit dem Angebot auf eine öffentliche Ausschreibung einreichen können, wäre der Nachweis vorab zu erbringen. Doch ob die Auftraggeber auf diesem Nachweis bestehen, bleibt ihnen überlassen (siehe „Öffentliche Aufträge“).

Bis dieses Qualitätssiegel überall Standard ist, fordert der auch international renommierteste
Experte in Sachen Schwarzarbeit, Friedrich Schneider, schärfere Sanktionen gegen schwarze Schafe am Bau: „Wer bei einem Verstoß erwischt wird, sollte fünf Jahre lang für alle öffentlichen Aufträge gesperrt werden – das trifft mehr als ein Bußgeldbescheid. Zudem schlägt er vor, den Steuerbonus für Handwerksarbeit und für haushaltsnahe Dienstleistungen zu verdoppeln.

Gleichzeitig weiß aber auch Schneider, dass die Schwarzarbeit ein gesellschaftliches Problem ist. „Sie geht zwar seit Jahren etwas zurück“, so der Professor (siehe Grafik). „Aber solange nur drei Prozent der Bevölkerung Schwarzarbeit anzeigen würden, fehlt auf breiter Ebene das Unrechtsbewusstsein und die Schwarzarbeit wird weiterhin ein fester Bestandteil der Wirtschaft sein.“

harald.klein@handwerk-magazin.de

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