Fahrzeug -

Diesel-Urteil Hier drohen Fahrverbote

Nach dem Diesel-Urteil dürfen Städte jetzt Fahrverbote verhängen. Wir erklären, wo Straßen gesperrt werden könnten und wie Ausnahmeregeln für Handwerker aussehen müssen. Hamburg macht den Anfang und hat schon erste Schilder aufgestellt.

Themenseite: Dieselfahrzeuge

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig war ein Paukenschlag in der Diesel-Diskussion: Das Gericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen.

Welche Städte betroffen sind

Laut Umweltbundesamt haben im letzten Jahr 37 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. In diesen Städten drohen Fahrverbote. Dazu kommen aber weitere 29 Städte, die den Grenzwert „wahrscheinlich“ überschreiten, darunter kleinere Städte wie Ravensburg, Hameln oder Hildesheim. Es ist also nicht nur in den Großstädten akut.

Hamburg wird als erste Großstadt Fahrverbote einführen. Die ersten Schilder werden seit 16. Mai aufgestellt. Betroffen sind zunächst Abschnitte der Max-Brauer-Allee sowie der Stresemannstraße. Insgesamt sollen 49 Verbots- und 55 Umleitungsschilder aufgestellt werden. Nach einer Übergangszeit will die Polizei mit Kontrollen beginnen. Auf einer Veranstaltung der Handwerkskammer Hamburg erklärten die Verkehrsbehörde und die Polizei erste Details. So werden von der Durchfahrtsbeschränkung, so die offizielle Bezeichnung, Anlieger ausgenommen. Anlieger sind aber auch Handwerker, wenn sie zu einem Kunden fahren, der in diesen Straßen wohnt. Betroffen sind Transporter ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die keine Euro-6-Motoren haben. Wer ohne Genehmigung in den Straßen fährt, riskiert 20 Euro Strafe.

Stuttgart könnte ab nächstem Jahr Fahrverbote für ältere Diesel verordnen. Ab 2019 sollen Euro-1- bis Euro-4-Diesel nicht mehr ins Stadtgebiet fahren, zwölf Monate später soll auch für Euro-5-Diesel Schluss sein.

Düsseldorf will bis 1. Juli einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Bis 2020 soll auf Fahrverbote verzichtet werden. Allerdings liegen die Werte in der Corneliusstraße ständig über Norm, hier besteht Handlungsbedarf.

München überschreitet die Grenzwerte ständig. Das Rathaus ist sicher, dass es zu Diesel-Fahrverboten kommen muss. Wann und wo, das ist im Moment aber noch völlig offen. Die Haltung der Staatsregierung ist eindeutig: Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten soll es nicht geben.

Berlin wird laut Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) nicht ohne Fahrverbote auskommen. Diese könnten ab Anfang 2019 eingeführt werden.
Darmstadt prüft, drei Straßenabschnitte in der Innenstadt für bestimmte Dieselfahrzeuge zu sperren.

Grenzwert überschritten

Das Umweltbundesamt sammelt und bewertet Messdaten aus über 500 Messstationen deutschlandweit. Die Tabelle zeigt die Städte, die den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 2017 überschreiten und somit von Fahrverboten betroffen sein könnten.

Stadt NO2-Wert
München 78
Stuttgart 73
Köln 62
Reutlingen 60
Hamburg 58
Düsseldorf 56
Kiel 56
Heilbronn 55
Darmstadt 52
Ludwigsburg 51
Dortmund 50
Wiesbaden 50
Berlin 49
Freiburg i. B. 49
Oberhausen 49
Wuppertal 49
Hagen 48
Mainz 48
Tübingen 48
Frankfurt/M 47
Aachen 46
Gelsenkirchen 46
Leverkusen 46
Limburg a.d. Lahn 45
Mannheim 45
Augsburg 44
Hannover 44
Ludwigshafen am Rhein 44
Osnabrück 44
Halle (Saale) 43
Leonberg 43
Nürnberg 43
Gießen 42
Solingen 41
Essen 41
Regensburg 41

Quelle: Umweltbundesamt

Wie Ausnahmen funktionieren

Das Bundesverwaltungsgericht betonte in seinem Urteil, es müsse Ausnahmen bei eventuellen Fahrverboten geben, etwa für Handwerker und Anwohner. Wie diese Ausnahmen aussehen könnten, erklärten die Richter nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert umfassende Ausnahmeregelungen „für die notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte“. Bisher vorliegende Urteile von Verwaltungsgerichten würden dies ermöglichen. Völlig inakzeptabel sei ein Dieselverbot ohne Übergangsfristen.

„Wir brauchen jetzt schnellstmöglich Rechts- und langfristige Planungssicherheit für Ausnahmeregelungen, und diese müssen unbürokratisch realisiert werden“, verlangt Antje Vogel-Sperl, Abteilungsleiterin Umwelt- und Energiepolitik beim Baden-Württembergischen Handwerkstag. Der fordert, dass beispielsweise auch Kunden von Kfz-Werkstätten ausgenommen werden, ebenso wie Fahrten zu Baustellen generell freigestellt sein müssen. Auch die Dauer von Ausnahmen müsse angemessen sein. Im Stuttgarter Luftreinhalteplan vom Mai 2017 sind nur bis 31. Dezember 2021 Ausnahmeregelungen vorgesehen und zulässig. Bei üblichen Investitionszyklen von acht Jahren in Handwerksbetrieben sei das viel zu kurz, so Vogel-Sperl.

Für Unternehmer und Mitarbeiter

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern verlangt Ausnahmen bei Fahrverboten für Betriebsinhaber, die in dieser Zone ihr Betriebsgelände haben, sowie für deren Mitarbeiter, noch dazu, wenn diese aufgrund eines frühen Arbeitsbeginns keine Möglichkeit haben, ihren Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Weiter muss die Einfahrt für Betriebe erlaubt werden, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen beitragen, oder auch für Kunden, die die Fahrten zur Wahrnehmung begründeter Einzelinteressen vornehmen (etwa, um ihr Fahrzeug in einer Kfz-Werkstatt warten zu lassen).

Der bürokratische Aufwand, um Ausnahmegenehmigungen zu erhalten, müsse für Betriebe und Mitarbeiter verhältnismäßig sein. Bis zur endgültigen Aussperrung der entsprechenden Dieselfahrzeuge müsse eine Übergangsfrist von mindestens vier Jahren gelten.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert eine bundesweit einheitliche Ausnahmegenehmigung für sämtliche Fahrzeuge der Bauwirtschaft. Andere Handwerksinstitutionen wollen gar keine konkreten Forderungen für Ausnahmeregelungen stellen, weil sie Fahrverbote generell ablehnen.

Grenzwert unterschritten

Diese 10 Städte haben den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 2017 unterschritten:

Stadt Jahresmittelwert 2016 N02-Wert Jahresmittelwert 2017 N02-Wert
Dresden 45 40
Koblenz 43 40
Leipzig 42 40
Bremen 41 39
Fulda 41 39
Kassel 43 39
Norderstedt 44 39
Würzburg 42 38
Marburg 47 36
Potsdam 43 34

Quelle: Umweltbundesamt

Überblick über die Euro-Normen

Mit der Norm Euro 4 wurden ab Januar 2005 die Stickoxid-Grenzwerte auf 0,08 und 0,25 g/km für Otto- und Dieselmotoren gesenkt. Die Partikelgrenze (PM) für Dieselmotoren halbierte sich auf 25 mg/km. Mit Einführung der Euro-5-Norm ab Januar 2009 wurde dann der Rußpartikelfilter praktisch Pflicht: Der Grenzwert für die Partikelmasse (PM) sinkt auf 5,0 mg/km. Die erlaubten Stickoxid-Werte sinken leicht auf 0,06 und 0,18 g/km für Otto- und Dieselmotoren.

Die Euro-6-Norm ist seit September 2014 gültig und reduzierte noch einmal die Grenzwerte. Mit Euro 6c änderte sich ab 1.09.2017 der vorgeschriebene Fahrzyklus: Neue Fahrzeugtypen werden nach WLTC gemessen. Während des Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Cycle legt das Testfahrzeug in 30 Minuten 23,26 Kilometer zurück. Auf dieser Strecke werden vier Geschwindigkeitsprofile mit unterschiedlich langen Stillstandszeiten durchfahren. Maximal erreicht ein Auto im WLTC 131,3 km/h. Der vorher verwendete Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) war mit knapp 20 Minuten deutlich kürzer und mit niedrigeren Geschwindigkeiten auch weniger verbrauchsintensiv.

Die neue Norm Euro 6d-TEMP sieht zusätzlich eine Messung der Real Drive Emissions (RDE) auf der Straße vor. Ab 1. Januar 2020 wird Euro 6d verbindlich für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen, ein Jahr später müssen alle Neuwagen die Grenzwerte auf dem Prüfstand und auf der Straße erfüllen. Einige Hersteller überspringen Euro 6c und zertifizieren gleich nach Euro 6d TEMP.

© handwerk-magazin.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen