Vertragsrecht -

BGH Gewährleistung auch bei Schwarzarbeit

So einfach geht es nicht: Zuerst einen Auftrag „schwarz“ vereinbaren, um Steuern zu hinterziehen, und dann beim Mangel die Haftung ablehnen, weil solch ein Vertrag gesetzwidrig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dieser scheinheiligen Praxis mit seinen soeben veröffentlichten zwei Urteilen vom 24. April einen Riegel vorgeschoben (VII ZR 42/07 und 140/07). Denn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben war den Bauunternehmern die Berufung darauf versagt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dieser scheinheiligen Praxis mit seinen soeben veröffentlichten zwei Urteilen vom 24. April einen Riegel vorgeschoben (VII ZR 42/07 und 140/07). Denn nach den Grundsätzen von Treu und Glauben war den Bauunternehmern die Berufung darauf versagt.

Im Verfahren VII ZR 42/07 hatte der Kläger den Beklagten beauftragt, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Wegen eines kurze Zeit nach Beendigung der Arbeiten eingetretenen Wasserschadens in der unter der Terrasse gelegenen Einliegerwohnung machte der Kläger Gewährleistungsrechte geltend.


Im Verfahren VII ZR 140/07 war der Beklagte mit Vermessungsarbeiten für den Neubau des Einfamilienhauses der Kläger beauftragt. Nach deren Behauptung sind ihr Haus und ihr Carport infolge eines Vermessungsfehlers des Beklagten falsch platziert worden. Sie verlangten Ersatz des ihnen dadurch entstandenen Schadens.


In beiden Fällen hatten die Vertragspartner vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen keine Rechnung gestellt werden sollte. Im Hinblick auf diese Ohne-Rechnung-Abrede haben die Gerichte in beiden Instanzen der jeweiligen Klagepartei die geltend gemachten Gewährleistungsrechte wegen Nichtigkeit des Werkvertrags abgesprochen. Der BGH hat die Urteile der Berufungsgerichte aufgehoben und den Auftraggebern Recht gegeben.


Text: hbk
Foto: ddp

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