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Gebrauchtsoftware: Lizenzen dürfen auch einzeln verkauft werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass über Volumenlizenzverträge erworbene Software-Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen.

„Damit ist ein weiterer wichtiger Pflock in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen eingeschlagen worden“, kommentieren Schutt, Waetke – Rechtsanwälte aus Karlsruhe.

BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Aufspaltung

Gestritten hatten sich der Softwarehersteller Adobe und die Firma usedSoft, die gebrauchte Lizenzen verkauft. usedSoft spaltete Volumenlizenzen auf und verkaufte einzelne Lizenzen daraus weiter. Adobe hielt dies auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung für nicht zulässig. Der BGH bestätigte jetzt das Urteil der Vorinstanz (OLG Frankfurt/Main), welches die Aufspaltung als zulässig ansah.

Wichtig für Handwerksbetriebe an diesem Urteil: „Die Rechtsprechung zu gebrauchten Lizenzen wird damit weiter ausdefiniert und führt zurzeit dazu, dass grundsätzlich – von Ausnahmen natürlich abgesehen – Softwarelizenzen auch von Dritten weiterverkauft und vom Käufer legal erworben und genutzt werden können, ohne dass der Hersteller der Software dies verhindern könnte“, sagt Timo Schutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht.

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