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Gebäudesanierung: Regierung stoppt Steuererleichterung

Noch im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung im Rahmen des „Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“ die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen beschlossen. Nun sind alle Pläne gestoppt.

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Die Regierungskoalition in Berlin konnte sich nicht auf einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen einigen. Für das Handwerk ist das eine herbe Enttäuschung, denn das Programm hätte einen Milliardenauftragsschub bringen können.

Der ursprüngliche Beschluss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können (handwerk magazin berichtete ausführlich in Ausgabe 2/2015). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein.

Verdoppelung der Sanierungsrate rückt wohl in weite Ferne

„Das ist wahrlich keine Sternstunde der Politik“, kommentiert der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Die politisch gewollte Verdoppelung der jährlichen Sanierungsrate von ein auf zwei Prozent sei damit einmal mehr in weite Ferne gerückt.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war auf fünf Jahre angelegt. Dass sich nun der bayerische Ministerpräsident dagegen sperrt, weil im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll, sei zwar vom Grundsatz her richtig, so Möhrle, aber Umweltschutz, Bürgern und Wirtschaft habe er mit der kompletten Ablehnung einen Bärendienst erwiesen.

Die Grünen haben den vorläufigen Stopp der stärkeren Steuer-Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen kritisiert. „Damit wird eine Maßnahme gestoppt, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Konjunktur nutzt“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses, Bärbel Höhn.

Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann prüft das Wirtschaftsministerium nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.

Schlagbauer: „Energiewende in der Pfeife rauchen“

Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Georg Schlagbauer findet deutliche Worte dafür, dass dass sich der Koalitionsausschuss der Regierungskoalition jetzt doch nicht über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen konnte: „So können wir die Energiewende in der Pfeife rauchen.“ Die Energiewende sei ohne energetische Sanierungsmaßnahmen nicht zu schaffen, betont der BHT-Präsident. Nur mit alternativer Energiegewinnung und „Russengas“ könnten die Energie- sowie die Klimaschutzziele der Bundesregierung nie und nimmer erreicht werden.

Schlagbauer erinnert daran, dass rund 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland in Raumheizung und -helligkeit fließt. Bis zu 80 Prozent des Gebäudeenergieverbrauchs könnten durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik eingespart werden.

Handwerk fordert die Politik zum Handeln auf

Dass es zu keiner Einigung im Koalitionsausschuss kam, sei umso unverständlicher, so Schlagbauer, als sich eine steuerliche Förderung absolut rechnet. Pro Euro an Steuern, auf die der Staat verzichte, würden acht bis zehn Euro Investitionen ausgelöst, die wiederum Steuern und Sozialabgaben in die Staatskasse spülten. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Erhöhung der Zuschussprogramme der KfW-Bank bringe dagegen wenig.

Die Haus- und Wohnungsbesitzer warteten auf einen steuerlichen Anreiz. Schlagbauer: „Die fadenscheinige Begründung, der Steuerbonus für Handwerkerleistungen sei am Scheitern schuld, weil er als Gegenfinanzierung ausfalle, ist an den Haaren herbeigezogen.“ Das bayerische Handwerk fordert die Politik dazu auf, das Thema nun nicht einfach zu begraben, sondern sich weiterhin um eine sinnvolle Lösung zu bemühen.

Verbände der Gebäudetechnik reagieren mit großem Unverständnis und Verwunderung

Auch der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) reagieren mit großem Unverständnis und Verwunderung auf die Meldung, dass im Koalitionsausschuss nun doch keine Einigung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielt werden konnte. „Über 15 Millionen Heizungsanlagen und damit 75 Prozent des Bestandes sind technisch veraltet. Würde dieser veraltete Bestand energetisch modernisiert, könnten rund 13 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden“, betont BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.

Nach Ansicht beider Verbände wird es die von der Politik gewünschte und von der Gesellschaft akzeptierte Energiewende ohne den Wärmemarkt und ohne die Effizienzsteigerung im Heizungskeller nicht geben. „Die steuerlichen Anreize für Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand sind das effektivste Instrument für die Umsetzung der Wärme- und damit auch Energiewende. Immerhin macht der Gebäudesektor 40 Prozent der in Deutsch-land verbrauchten Energie aus“, erklärt Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer des ZVSHK.

VSHK und BDH vertreten die Auffassung, dass diese Entscheidung der großen Koalition die Bereitschaft potenzieller Investoren, in eine neue Heizungsanlage zu investieren, noch weiter verringern wird. Die Stop- und Go-Politik in dieser Frage konterkariert alle klimapolitischen Ziele, auf die man sich im Gebäudebereich verständigt hat.

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