Arbeitsrecht -

Freistellen für die Pflege

Urlaub Etwas größere Betriebe müssen Mitarbeitern für die Pflege Angehöriger freigeben. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts schränkt das Urlaubsrecht jedoch ein.

Schlaganfall, Demenz, schwere Krankheit - Pflegefälle in der Familie erfordern nicht nur Fürsorge, sondern auch großen organisatorischen Aufwand. Mit Vollzeitjob und regulärem Urlaub können dies Mitarbeiter oft nicht bewerkstelligen. Deshalb haben Angestellte in solchen Fällen einen gesetzlichen Anspruch auf bis zu sechs Monate unbezahlten Urlaub. Braucht der Mitarbeiter nur vorübergehend freie Zeit, um pflegebedürftige Angehörige zu versorgen oder eine professionelle Pflege zu finden, stehen ihm bis zu zehn Arbeitstage zu. Dabei sollten Arbeitgeber sowie Mitarbeiter Kurzzeitpflege und Pflegezeit exakt auseinanderhalten.

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie penibel Betriebe den Antrag auf unbezahlten Urlaub prüfen dürfen (Az. 9 AZR 348/10): Der betroffene Mitarbeiter, ein Konstrukteur aus Stuttgart, hatte für die Pflege seiner Mutter bereits einige Tage Pflegeurlaub bekommen und wollte dann kurze Zeit später erneut dafür freigestellt werden. Der Betrieb lehnte dies ab, weil Pflegeurlaub je Angehörigem nur einmal und am Stück gewährt werden muss. Das Bundesarbeitsgericht wie schon die Vorinstanzen gaben dem Betrieb Recht. Das Pflegezeitgesetz gebe „dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht“, so die Richter in Erfurt. „Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen.“ Der Mitarbeiter musste seinen regulären Erholungsurlaub für die Mutter einsetzen.

Befristete Ersatzkraft möglich

Ob kurzzeitige oder längere Freistellung, je nachdem wie wichtig der beurlaubte Mitarbeiter ist, braucht der Arbeitgeber in dieser Zeit einen Stellvertreter. „Der Betrieb kann befristet eine Ersatzkraft einstellen“, beruhigt Bettina Schmidt, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Bonn. Kommt der beurlaubte Mitarbeiter zurück, kann der Chef dies der Ersatzkraft mitteilen, und zwei Wochen später endet deren befristetes Arbeitsverhältnis.

Damit können auch Handwerksbetriebe arbeiten, die auf familiäre Probleme ihrer Mitarbeiter meist selbstverständlich Rücksicht nehmen und sich meist nicht darüber streiten.

harald.klein@handwerk-magazin.de

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Wann und wie lange der Betrieb Mitarbeiter wegen eines kranken Kindes freistellen muss, lesen Sie hier:
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Freistellung für krankes Kind

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