In wenigen Wochen fällt das Briefmonopol. Daher reduziert die Deutsche Post zum Jahresbeginn das Briefporto für Firmenkunden. "Wir senken die Preise für Massenversender und erweitern außerdem den Kreis der Begünstigten für Rabatte auf das Briefporto", sagte ein Unternehmenssprecher. Unternehmen, die ihre Briefe nach den Vorgaben der Post vorsortieren und bei der Post abgeben, sollen künftig nach Anzahl der Sendungen gestaffelte Rabatte (8 bis 26 Prozent) erhalten. Bisher seien es zwischen 3 und 21 Prozent gewesen. Außerdem werde die Mengenstaffelung, ab der Rabatte fällig werden, deutlich heruntergefahren.
Firmenpost wird billiger
Unternehmen, die ihre Briefe nach den Vorgaben der Post vorsortieren und bei der Post abgeben, sollen künftig nach Anzahl der Sendungen gestaffelte Rabatte (8 bis 26 Prozent) erhalten. Bisher seien es zwischen 3 und 21 Prozent gewesen.
Außerdem werde die Mengenstaffelung, ab der Rabatte fällig werden, deutlich heruntergefahren. So müssten künftig in der Klasse der Groß- und Maxibriefe nur noch 500 statt bisher 5.000 Stück für eine bundesweite Zustellung auf einmal bei der Post abgegeben werden. Seien die Briefe nur für eine Region bestimmt, reichten künftig 100 statt 500 Stück, um Rabatt zu erhalten.
Unterdessen wurde eine Unterlage des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt, wonach vom kommenden Jahr an nur noch Briefmarken von der Umsatzsteuer befreit sein sollen. Massensendungen und andere Geschäftspost, für die Unternehmen keine Briefmarken verwenden, sollen hingegen nicht mehr befreit sein.
Die Wettbewerber der Deutschen Post beklagen, dass der frühere Staatsmonopolist bisher als einziger Anbieter vom sogenannten Mehrwertsteuerprivileg profitiert und dadurch Vorteile genießt. Wenn am 1. Januar der Startschuss für die vollständige Freigabe des Briefmarktes fällt, sollen offensichtlich gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Um das zu gewährleisten hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigt, das Mehrwertsteuerprivileg auch auf andere Anbieter auszuweiten, die die Anforderungen der sogenannten Universaldienst-Richtlinie erfüllen.
Demnach müssen Anbieter bestimmte Leistungen flächendeckend bereitstellen. Nach Einschätzung des Wirtschaftsministers Michael Glos wird dazu jedoch zunächst keiner der Post-Konkurrenten in der Lage sein. Er plädiere dafür "lediglich Briefmarken von der Umsatzsteuer zu befreien“. „Die Umsatzsteuerbefreiung wäre dann auf bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Umsätze der Postdienstleistungsanbieter beschränkt.“ Denn überwiegend Privatpost und Postsendungen, die keine Massensendungen seien, würden mit Marken frankiert. "Auswirkungen auf das Umsatzsteueraufkommen dürften sich kaum ergeben“, heißt es in dem Ministeriumspapier.