Die kurzfristige Ankündigung der Bundesregierung, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen erneut zu kürzen, hat die Branche auf die Barrikaden gebracht. Das Handwerk befürchtet einen Markteinbruch und den Abbau von Arbeitsplätzen. Ein neuer Kompromissvorschlag soll die Gemüter beruhigen – bis zur nächsten Absenkung.
Am 23. Februar gab die Bundesregierung bekannt, die Einspeisevergütung kurzfristig zum 9. März um 20 bis 30 Prozent kürzen zu wollen. Wie inzwischen bekannt geworden ist, liegt nun ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch: Ein Entwurf, über den die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion am 6. März beraten hat, sieht vor, für Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen die bisherigen Regelungen bis zum 31. März beizubehalten. Für Dachanlagen soll die Vergütung zum 1. April abgesenkt werden. Für Freiflächenanlagen soll die Kürzung erst zum 1. Juli erfolgen.
Kurze Verschnaufpause erreicht
Für die Handwerksbetriebe, die in der Solarbranche tätig sind, ist damit eine kurze Verschnaufpause gewonnen. Zuvor hatte sich Widerstand gebildet, weil die bereits geplanten Anlagen zum Stichtag 9. März kaum noch installiert werden können. So hatte der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik Bayern – Thüringen in einem Brief an Umweltminister Norbert Röttgen die verlängerte Frist gefordert. Wie der Verband erklärt, hätten Banken über Nacht ihre zugesagten Kredite zurückgezogen, besonders für Handwerksbetriebe entstehe durch die neue Regelung ein Schaden, der „irreparabel ist und in einer Fülle von Klagen enden wird“.
Auch der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks begrüßt eine Übergangsfrist, durch die die bereits erteilten Aufträge zu den „alten Konditionen“ abgearbeitet werden können. Viele Kunden, so der Verband, würden bereits ihre Aufträge zurückziehen.
Aufschub nur kosmetischer Eingriff
Wieviel der geplante Aufschub für die in der Solarbranche tätigen Handwerksbetriebe bringt, ist allerdings fraglich. Der Bundesverband Solarwirtschaft, der am Montag zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen hatte, spricht von einem drohenden Markteinbruch von 75 Prozent sowie 100.000 gefährdeten Arbeitsplätzen, wenn die geplante Gesetzesinitiative nicht „entscheidend nachgebessert wird“.
Verärgerung über die Kürzungen besteht insbesondere auch deshalb, weil…
…viele Betriebe die Energiepolitik der Bundesregierung als wenig planungssicher wahrnehmen. Erst Anfang des Jahres war die Solarstromförderung bereits gestutzt worden – mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Von der erneuten, kurzfristig anberaumten Absenkung der Einspeisevergütung fühlen sich die Handwerker nun überrumpelt. „Seitens der Bundesregierung eine langfristige Energiepolitik zu propagieren, aber tagespolitische Aktionen zu vollziehen, spricht nicht für eine glaubwürdige Politik“, erklärt Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, zur geplanten Kürzung der Solarförderung.
Weitere Überraschungen möglich
Auch in Zukunft wird die Branche mit kurzfristigen Initiativen zur Absenkung der Einspeisevergütung rechnen müssen. Die Bundesregierung will die Zahl derjenigen klein halten, die sich kurz vor einem Fördereinschnitt noch die günstigeren Konditionen sichern wollen. Daher dürften auch in Zukunft Einschnitte eher kurzfristig kommuniziert werden.
Leitlinie der Politik ist es, den Zubau von Photovoltaikanlagen und die Kosten der Energie zu begrenzen. Langfristig soll die Technologie ohne finanzielle Unterstützung auskommen. Die Förderung steht in der Kritik, weil die Solarenergie einen Großteil der Gelder für erneuerbare Energien verschlingt, aber nur einen Bruchteil der Energie produziert.
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