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Export: Russlandgeschäfte auf Eis legen

Die gegen Russland verhängten EU-Handelsembargos schaden dem deutschen Handwerk. Wer trotz der Sanktionen illegale Geschäfte mit den Russen betreibt, gefährdet die eigene berufliche Existenz.

Themenseite: Zollrecht

Die verschärften Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland bergen für deutsche Handwerksunternehmen hohe Risiken. Bei Verstößen drohen neben schmerzhaften Bußgeldern strafrechtliche Konsequenzen. Auch für exportorientierte Handwerker wichtige zollrechtliche Verfahrenserleichterungen können entfallen. Nach der Mitte September 2014 in Kraft getretenen Verordnung dürfen deutsche Unternehmen Waren, die sowohl zivil- als auch militärisch genutzt werden können, sogenannte „Dual-Use-Produkte“, ohne vorherige Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in das Gebiet der russischen Föderation nicht mehr liefern. Zudem besteht eine schwarze Liste mit den Namen russischer Staatsangehöriger, die fortan für in der EU ansässige Firmen tabu sind. Mit ihnen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Geschäfte getätigt werden. Konsequenz: Handwerker verstoßen bereits dann gegen das Handelsembargo, wenn zum Gesellschafterkreis ihres Vertragspartners in Russland ein Minderheitsgesellschafter gehört, der auf der schwarzen Liste steht.

Faktisches Embargo

Bis das BAFA geprüft hat, ob russische Geschäftspartner von deutschen Unternehmen auf der schwarzen Liste stehen, kann leicht ein halbes Jahr vergehen. Doch dann ist das Angebot kalkulatorisch längst überholt. Der Verband Deutscher Maschinenbauer schätzt, dass derzeit zwischen 700 und 2000 Ausfuhrgenehmigungsanträge bei der BAFA und den eingebundenen Ministerien „hängen“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in der Zwischenzeit eine schnellere Genehmigungspraxis in Aussicht gestellt, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Die extreme Zurückhaltung der deutschen Ausfuhrbehörden führt zu einem faktischen Embargo auch in Fällen, die eigentlich genehmigungsfähig wären.

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