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EU-Embargo: Bis zu zehn Jahre Haft

Handwerker, die trotz des EU-Embargos Auf­träge von Russen annehmen, ohne mit den Behörden zu kooperieren, leben gefährlich.

Wer vorsätzlich gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt, muss bis zu zehn Jahre Haft in Kauf nehmen. Bei fahrlässigen Verstößen drohen empfindlich hohe Bußgelder. Das gilt auch für die Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber den Behörden.

Deutsche Unternehmen müssen ihre russischen Geschäftspartner sehr genau prüfen. Schon die Lieferung von Ersatzteilen sowie Montage- und Garantieleistungen vor Ort in Russland können problematisch werden. Viele Mischkonzerne verfügen über militärische Abteilungen.

Eine erste Auskunft darüber, ob das jeweilige Geschäft genehmigungspflichtig ist oder nicht, erhalten Handwerker über die telefonische Hotline des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter + 49 (0) 6 19 69 08 – 1 37.

Die Genehmigung selbst kann unter ausfuhrkon­trolle.info online beantragt werden.

Stehen Unternehmen in Verhandlungen, sollte die Gefahr möglicher weiterer Sanktionen auch in die Vertragsgestaltung mit einfließen und Vorsorge für diese Szenarien getroffen werden.

Empfehlenswert ist, Kündigungsrechte statt Rücktrittsrechte zu vereinbaren, um dem Fall eines weiter reichenden Embargos vorzubeugen. Nur so ist nämlich sichergestellt, dass der Handwerker die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und Lieferungen erhält.

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