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EEG: Schwächen abschaffen und weitermachen

Problemfall oder völlige Katastrophe? Einem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation zufolge hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz versagt. Fazit: abschaffen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag stellt sich jedoch hinter das EEG.

Themenseite: EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert weder Klimaschutz noch Innovation – zu diesem Ergebnis kommt die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). In einem Gutachten stellt sie heraus, dass das Gesetz als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt habe. Die Gründe: Das EEG mache den Strom teurer, trage gleichzeitig aber nicht zu Klimaschutz oder weiteren Innovationen bei.

Ganz anders sieht das der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT). „Wer dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz die Existenzberechtigung abspricht, der ist von gestern“, kommentierte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle das Gutachten.

EEG hat Schwächen aber auch Stärken gezeigt

Dass das EEG durchaus Schwächen hat, bestreitet der BWHT nicht. Er fordert jedoch eine Korrektur des Gesetzes statt der Abschaffung. Trotz der Probleme habe das EEG dazu beigetragen, die Entwicklung erneuerbarer Energien voranzutreiben: Der Wirkungsgrad von PV-Anlagen habe sich weiterentwickelt und auch bei Wind- sowie Solarkraft habe es Innovationen gegeben.

Außerdem müssten die bereits zugesicherten Förderungen schon allein aus Gründen des rechtsstaatlichen Bestandsschutzes fortbestehen, sagt Möhrle. Sein Ziel: Mit einem überarbeiteten EEG die erneuerbaren Energien marktfähig machen.

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