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EEG-Umlage: Senkung hilft Handwerk wenig

Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2015 bekanntgegeben: Sie sinkt von 6,24 Cent/kWh auf 6,17 Cent/kWh und ist damit erstmals seit Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes rückläufig. Die Begeisterung über die geringfügige Senkung hält sich allerdings in Grenzen.

Themenseite: EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Allerdings bleiben die Einsparungen gering: Ein Dreipersonenhaushalt ist die Entlastung im kommenden Jahr mit nur 0,07 Cent pro Kilowattstunde mehr als überschaubar: Für einen durchschnittlichen Dreipersonenhaushalt fallen 2015 EEG-Kosten in Höhe von 250 Euro pro Jahr an – plus Mehrwertsteuer. Das sind gerade einmal 2,80 Euro weniger als 2014.

Während Wirtschaftschaftsminister Sigmar Gabriel das Ganze positiv betrachtet und feststellt, dass "der erstmalige Rückgang der EEG-Umlage zeigt, dass wir beim EEG die Kostendynamik der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen haben und damit dazu beitragen, die Strompreise für die Verbraucher zu stabilisieren", reagieren die Verbände eher verhalten.

Skepsis vor erneutem Anstieg 2016

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärt: "Die geringe Absenkung der EEG-Umlage sorgt nur für ein Atemholen bei Betrieben und Privatkunden. Ursache sind einmalige finanzierungstechnische Sondereffekte. Aktuelle Prognosen sagen einen erneuten Anstieg der Umlage bereits im Jahr 2016 voraus. Das zeigt, dass die jüngste EEG-Reform nicht ausreicht, um in der Perspektive für eine Entlastung der Stromkunden bei der Umlage zu sorgen." Dazu komme, dass der vorgesehene Ausbau der Stromnetze für die Stromkunden weitere Aufschläge bringen werde. Schwanecke weiter: "Das Handwerk unterstreicht daher noch einmal seine Forderung nach einer grundsätzlichen Umgestaltung des EEG-Fördermechanismus." Die Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen müsse sich endlich an den tatsächlichen Marktgegebenheiten orientieren. Die für Großverbraucher vorgesehenen Umlagenachlässe dürften nicht länger von der Mehrheit aller übrigen Stromkunden mitfinanziert werden.

Unzufriedenheit mit der Entlastung für die Betriebe

Auch der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT), Oskar Vogel, zeigte sich nur bedingt zufrieden mit der geringfügigen Senkung der Umlage: „Ein Einmaleffekt kann nicht das Ziel sein, unsere zum Teil extrem belasteten Betriebe zum Beispiel in den Nahrungsmittelhandwerken brauchen eine konstante, verlässliche Entlastung. Der EEG-Fördermechanismus ist dringend korrekturbedürftig.“. Es könne nicht sein, dass Umlagenachlässe für Großverbraucher weiterhin auf die anderen Stromkunden abgewälzt werden. Die bestehende Ausgleichsregelung führe zudem zu Wettbewerbsverzerrungen wie etwa bei den handwerklichen Bäckereien, die gegenüber den industriell produzierenden Herstellern benachteiligt seien.

Der BWHT befürchtet ebenfalls einen erneuten Anstieg der Umlage bereits in den kommenden Jahren: „Die jüngste EEG-Reform war jedenfalls kein Befreiungsschlag.“ Mit dem vorgesehenen Ausbau der Stromnetze stehe schon der nächste Kostentreiber für die Stromkunden ins Haus. Natürlich müsse die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg gewährleistet sein und das Handwerk unterstütze die heutige Forderung der Fraktionen im Landtag nach dem Ausbau der Nord-Süd-Stromtrassen. Der Gedanke der Dezentralität komme aber viel zu kurz. Zudem gelte es, künftig die Wärmewende stärker in den Mittelpunkt der Energiewende zu stellen. Vogel: „Dazu sollte endlich die steuerliche Abschreibbarkeit energetischer Gebäudesanierungen kommen.“ Wer Geld in die Hand nehme, um die Steuererleichterungen zu finanzieren, der stelle nicht nur eine gute Energie-, sondern auch eine sinnvolle Wirtschaftspolitik unter Beweis. Schließlich würde die steuerliche Sanierungsförderung Investitionen im Umfang von fünf Milliarden Euro auslösen: „Ein einfacher zu schnürendes Konjunkturprogramm kann es nicht geben.“

Wie entsteht die EEG-Umlage überhaupt?

Die EEG-Umlage wird von den Übertragungsnetzbetreibern auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) festgelegt und spätestens am 15. Oktober eines Jahres veröffentlicht. Zu diesem Zweck erstellen die Übertragungsnetzbetreiber unter Einbeziehung etablierter Forschungsinstitutionen eine wissenschaftlich gestützte Prognose zu ihren erwarteten Ausgaben - insbesondere Vergütungen und Marktprämien für die Anlagenbetriebe - und Einnahmen (insbesondere aus der Vermarktung des EEG-Stroms) sowie zur Höhe des umlagerelevanten Letztverbrauchs.

Bei der Festlegung der EEG-Umlage werden der Stand des EEG-Kontos zum 30. September sowie eine Liquiditätsreserve berücksichtigt. Die Bundesnetzagentur prüft im Rahmen ihrer Missbrauchsaufsicht, ob bei der Festlegung der EEG-Umlage die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

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