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EEG-Reform: Bundeskabinett billigt Gabriels Pläne

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. Das Bundeskabinett hat die Pläne zu diesem Vorhaben genehmigt. Wie ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer über das Reformvorhaben denkt.

Themenseite: EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Das Bundeskabinett hat die Vorschläge von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg stellte sich das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen hinter den Plan des Ministers, die Subvention des Ökostroms zu drosseln. Mit diesem Schritt soll langfristig verhindert werden, dass die Strompreise für die Verbraucher weiter ansteigen.

Handwerk begrüßt EEG-Reform

Im Interview mit handwerk magazin nimmt der neue Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, zu den Plänen der neuen Regierung Stellung: „Das Ministerium hat die Eckpunkte für eine EEG-Reform ja innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Das Tempo begrüßen wir, die in den Eckpunkten formulierten Ansätze unterstützen wir“. Wollseifer betont außerdem, dass „Energie für energieintensive Betriebe und auch für die Arbeitnehmer bezahlbar bleibt“. Bei seinem Gespräch mit Minister Gabriel, das „in sehr guter Atmosphäre“ stattfand, sei diese Richtung deutlich geworden. Der Vizekanzler zeigte sich laut Wollseifer „für die steuerliche Förderung von privaten Investitionen in die Energieeffizienz von Immobilien aufgeschlossen“.

Ökostromanteil soll deutlich steigen

Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, den Ökostrom-Anteil von aktuell 25 Prozent bis zum Jahr 2025 auf bis zu 45 Prozent zu steigern. Gleichzeitig sollen die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien aber gesenkt werden. Neu installierte Anlagen, die Strom aus Wind, Solar oder Biomasse erzeugen, bekommen nach den Reformplänen statt 17 Cent pro Kilowattstunde zukünftig nur noch 12 Cent vergütet.

Das Wirtschafts- und Energieministerium will unter den Stromproduzenten für mehr Wettbewerb sorgen, in dem sie ihn über Mengenvorgaben steuern und weniger über feste Vergütungen. Zudem soll die Energiewende stärker mit dem Voranschreiten des Netzausbaus koordiniert werden.

Nach Recherchen von Focus-Online, werden Besitzer von Solaranlagen, die ihren eigenen Strom verbrauchen in Zukunft „auch zur Kasse gebeten“. Dem Bericht zufolge soll „schon ab August 2014 auf jede Kilowattstunde selbst genutzten Stroms die EEG-Umlage aufgeschlagen werden“.

Seite 2: Die Konsequenzen für bestehende Ökostromanlagen

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