Die bürokratischen Belastungen, die die Unternehmen aufgrund von Bundesgesetzen stemmen müssen, sind in den vergangenen zehn Jahren gesunken. Zuletzt kam der Bürokratieabbau allerdings nur noch schleppend voran, denn allein 2016 verabschiedete der Bundestag annähernd 150 neue Gesetze.
Die Bundesregierung stellte 2012 einen Bürokratiekostenindex auf, um die weitere Entwicklung besser beobachten zu können. Seither halten sich Be- und Entlastungen für die Unternehmen ungefähr die Waage: 2016 lag der Index, der 2012 mit dem Wert 100 gestartet war, bei 99. Eine größere Veränderung hatte es allein durch das Mittelstandsentlastungsgesetz Mitte 2015 gegeben. Damals wurde unter anderem die „One-in-one-out-Regel“ eingeführt, nach der jeder belastenden neuen Regelung eine Entlastung gegenüberstehen soll, ermittelte jetzt das Institut der Deutschen Wirtschaft (iwd) in Köln.
Bürokratieabbau 2016 sparte 322 Millionen Euro
Im vergangenen Jahr hat das ziemlich gut funktioniert: 2016 wurden zwar 53 neue Vorhaben eingeführt, die in den Unternehmen 126 Millionen Euro Zusatzkosten verursachten, doch gleichzeitig wurden 26 Regelungen abgeschafft, was zu Kosteneinsparungen in Höhe von 322 Millionen Euro führte.
Es gibt ihn also, den Bürokratieabbau, resümiert das iwd. Doch warum spüren die Unternehmen davon vergleichsweise wenig? Dafür gibt es gleich mehrere Ursachen: Die Definition für Bürokratiekostenist sehr eng gewählt, tatsächlich gehört die materielle Umsetzung von Regulierungen nicht dazu. Dabei kann gerade die gehörig ins Geld gehen: Allein der 2015 eingeführte Mindestlohn kostet die Unternehmen in Deutschland circa 9 Milliarden Euro im Jahr.
Mindestlohn und Energieeinsparverordnung kosten Betriebe viel Geld
Die Erfüllung dieser einzigen Regulierung frisst also die Entlastung durch den Bürokratieabbau seit dem Jahr 2006 größtenteils wieder auf. Rechnet man auch noch die Kosten der Unternehmen durch die Energieeinsparverordnung von 2013 hinzu, übersteigen die Mehrbelastungen aus gerade einmal zwei Regulierungsinhalten alle erreichten Entlastungen bei den administrativen Pflichten.
Da es auch beim Erfüllungsaufwand an anderer Stelle Entlastungen gab, nahm der gesamte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von Mitte 2011 bis Ende 2016 „nur“ um 8,4 Milliarden Euro zu – einschließlich der Mindestlohnerhöhung waren es 9,4 Milliarden Euro, rechnet das iwd in einer aktuellen Analyse vor. Im Jahr 2015 wurden 130 neue Gesetze auf den Weg gebracht, im Jahr 2016 waren es sogar 148.
Der einmalige Aufwand der Unternehmen für die Erfüllung neuer Gesetze und Gesetzesänderungen betrug in den Jahren 2012 und 2013 jeweils mehr als 2 Milliarden Euro; 2015 und 2016 waren es trotz Mindestlohneinführung je eine halbe Milliarde Euro weniger.
Weniger Gesetze, weniger Aufwand für Betriebe
Dass im Jahr 2014 für die Betriebe besonders wenig einmaliger Aufwand anfiel, ist dem typischen „Wahleffekt“ geschuldet: Im ersten Arbeitsjahr der Großen Koalition wurden kaum neue Gesetze verabschiedet. Nach Ansicht der Bürokratieexperten im Nationalen Kontrollrat und im Bundeskanzleramt wäre dies auch die einzige Möglichkeit, den einmaligen Bürokratieaufwand zu reduzieren . Tatsächlich fordern CDU/CSU in ihrem aktuellen Wahlprogramm auch weniger Gesetzesänderungen .
Fazit der Analysten: Bis zu einer wirklichen Kosten-Nutzen-Messung der Gesetzgebung dürfte es also noch ein weiter Weg sein, zumal der Nutzen vieler Regelungen von den Betroffenen und der Politik oft sehr unterschiedlich eingeschätzt wird, fasst das iwd seine Analyse zusammen. Eine optimale Gesetzgebung, die aufgrund der Abwägung aller Vor- und Nachteile neue Gesetze beschließt beziehungsweise ablehnt sowie bestehende Vorschriften nachbessert oder abschafft, muss wohl Fiktion bleiben – denn in letzter Konsequenz würde dies die demokratische Willensbildung des Parlaments aushebeln.