Europapolitik und Europawahl 2024
Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, will den Mittelstand mit der Förderung von Klima- und Umwelttechnologien sowie durch neue Bildungsangebote fit für die Zukunft machen.
Wie können wir ein von mittelständischen Unternehmen geprägten Europa denn entwickeln bzw. erhalten?
Der Anspruch Europas muss doch sein, dass es hier nicht nur Start-Ups gibt, sondern auch solche, die es schaffen in Weltmarktführerpositionen zu kommen, ähnlich wie das ja unsere Unternehmen früher geschafft haben. Das heisst: Unsere Stärke beruht darauf, dass wir familiengeführte Unternehmen haben, die dem langfristigen Unternehmenserfolg verpflichtet sind, oft basierend auf neuen Produktideen, und nicht nur einem kurzfristigen Shareholder-Value, Doch in den neuen Sektoren ist das Bild eben sehr gemischt. Wir haben etwa in der Digitalwirtschaft massiv neue Start-Ups. Aber wie viele von denen schaffen es gründergeführt groß zu werden? Das passiert leider sehr selten.
Es gibt kein europäisches Google oder Facebook …
Genau, und sehr viele der Unternehmen mit dem entsprechenden Potenzial werden von Google oder Apple aufgekauft, bevor sie die kritischen Größen erreichen. Das muss uns zu denken geben. Wie schaffen wir die richtige Basis, damit auch neue Unternehmen den Sprung zu einem neuen Mittelstand schaffen. Denn wir verlieren ja auch immer Unternehmen. Weil etwa keine Nachfolger gefunden werden oder ein Unternehmen nicht überlebensfähig ist. Das ist ganz normal in einer Marktwirtschaft.
Doch es stellt sich etwa die Frage: Was sind die richtigen Wachstumsfinanzierer? Die haben wir in Deutschland nicht und auch in Europa gibt viel zu wenig davon. Wir haben zwar zunehmend Start-Up-Finanzierung. Doch bei Wachstumsfinanzierung gibt es ein großes Fragezeichen.
Was also tun?
Man muss Zukunftsmärkte definieren, auf die man die öffentliche Förderung konzentriert. Hier gehört die ökologische Transformation ganz nach vorne. Wer zuerst umfassend in den verschiedenen Sektoren die Lösung für die Zwei-Grad-Welt schafft, wird auch auf Dauer Weltmarktführer sein. Wir müssen die Förderung auf die Zukunftsmärkte konzentrieren und weg vom Subventionieren der Vergangenheit. Das Geld, das wir heute in die Subventionierung in die fossilen Energieträger stecken, gehört in die Zukunftswirtschaft und nicht in die Vergangenheit. Wir sind ganz klar dafür, dass man diese ökologisch schädlichen Subventionen konsequent abbaut und das Geld dann nimmt, um in einen Green-New-Deal zu investieren, also in den Aufbau dieser Zukunftsmärkte.
Das beinhaltet auch, Innovationen im Mittelstand stärker zu fördern?
Das Land, das diese Zukunftsmärkte zuerst fördert, gibt seinen Start-Ups einen Startvorteil. Der Startvorteil liegt darin, dass die Bedingungen die künftig vorherrschen im eigenen Raum zuerst vorgeherrscht haben. So ist beispielsweise unsere Umwelttechnik groß geworden. Wir haben eine unglaublich starke Umwelttechnikbranche. Eine Million Jobs kommen auf die Umweltbranche, viel davon mittelstandsgeführt. Sie ist entstanden, weil es in Deutschland viele Leute gab, die sich um Umweltfragen Sorgen machten. Das galt auch für viele Unternehmer. Und schließlich waren am Anfang die Regeln strenger als anderswo. Das pusht die Innovation. Heute haben wir in diesen Bereich deshalb viele Weltmarktführer. Die Umwelttechnikbranche ist in einer Zeit entstanden, als sich die CDU noch getraut hat, in Deutschland härtere Umweltstandards zu fordern, als der Rest Europas. Heute ist umgekehrt: Die CDU fordert schlechtere Weltmarktstandards, weil sie behauptet, das sei ein Risiko für die Arbeitsplätze und den Standort. Doch das Gegenteil ist richtig: Nur wer Zukunftswirtschaft mit eigenen Regeln vorwegnimmt, schafft den Standortvorteil .
Dazu brauchen wir aber Fachkräfte.
Ein zweiter Punkt ist für Europa wichtig: Deutschland hat ein massives Arbeitskräfte-Problem, das mit dem Begriff „Fachkräftemangel“ völlig beschönigend beschrieben ist. Wir haben inzwischen immer mehr Probleme überhaupt noch Leute zu finden, die ganz grundlegende Dinge schaffen, z.B. zuverlässig ihre Arbeit zu erledigen. Wir haben viele Menschen, die haben Sprachprobleme, die haben vielleicht auch gesundheitliche Probleme, die brauchen besondere Unterstützung, um im Arbeitsmarkt anzukommen. Was viele Arbeitgeber suchen, sind Leute, die einfach ausbildungsfähig und -willig sind und die Basisqualifikationen besitzen. Deutschland muss sich systematisch bemühen, Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland, aber auch darüber hinaus nach Deutschland zu bekommen. Wir haben in anderen europäischen Ländern nach wie vor Jugendarbeitslosigkeit. Er gibt in Deutschland viele Bürgermeister und Handwerksunternehmer, die sich konkret auf die Suche nach Arbeitskräften machen. Aber wo ist das Programm der Bundesregierung den europäischen Binnenmarkt wirklich zu nutzen, um diese Arbeitskräfteprobleme zu lösen?
Junge Menschen etwa aus Portugal zu uns?
Ja, natürlich, wir sollten doch froh sein, über jeden der hier arbeiten will. Und das sind Menschen, bei denen die Integration ungleich leichter funktioniert, als in anderen Gruppen, die weltweit gerne zu uns kommen wollen. Warum wir das hier in Europa nicht systematischer versuchen, kann ich nicht verstehen. Die Bundesregierung sieht da weitgehend tatenlos zu. Das liegt auch daran, dass Horst Seehofer glaubt, dass er solche Programme seiner Klientel nicht zumuten kann. Die Realität ist aber längst anders: Es gibt hochengagierte bayerische Bürgermeister, die Angst haben, dass ihre mittelständischen Unternehmen abwandern, wenn sie das nicht hinbekommen. Hier muss doch mal die Bundesregierung versuchen, das Recht, was die Menschen haben, anzuwenden, nämlich in einem anderen Teil des EU-Binnenmarktes zu arbeiten.
Was Hans Peter Wollseifer an Kommunikationsarbeit in dieser Hinsicht leistet, das ist ja enorm. Er hat ja voll verstanden, dass Deutschland gefährdet ist, wenn das Klima für Menschen die zu uns kommen wollen, kaputt geht. Und da sehen wir ihn als Bündnispartner und das Handwerk als Bündnispartner. Für mich ist das Handwerk die Integrationsmaschine überhaupt. Ich erwarte von der Bundesregierung, ein Programm aufzusetzen und Menschen einzuladen nach Deutschland zu kommen. Das traut sich aber Seehofer nicht, weil er Angst vor seinen bayerischen Bierzelten hat.
Wie sehen Sie die deutsche Meisterpflicht aus europäischer Perspektive?
Die regelmäßig wiederkehrenden Versuche der EU-Kommission unsere Bildungsstandards als Marktzutrittshemmnis umzudefinieren, zeigen ein völliges Missverständnis, was der Binnenmarkt sein soll. Er bedeutet nicht, dass in allen Teilen des Binnenmarktes per Brüsseler Gesetz Gleichheit hergestellt wird. Unsere Duale Ausbildung funktjoniert deshalb so gut, weil wir einen hohen Anreiz haben, einen Meisterbrief zu erhalten. Das gleiche gilt für die Gesellenprüfung. Meine Freunde im Ausland beklagen sich immer wieder über fehlende Qualitätsstandards im Handwerk außerhalb Deutschlands. Deshalb sind unsere hohen Standards richtig. Es muss aber einen realen Zugangsweg geben, diese Qualifikation zu erwerben. Etwa, dass man durch Prüfung beweisen kann, dass man das gleiche Niveau hat. Doch dieser prüfungsbasierte Zugang darf nicht durch Dumping vergeben werden, denn dann ist er nichts mehr wert. Deshalb bin ich für die Verteidigung der Meister- und Gesellenstandards, auch wenn ich weiß, dass das in meiner Partei nicht von allen geteilt wird.
Zinswende ist erst einmal abgeblasen …
Ein schwierige Debatte. Man muss erklären, dass es kein Naturrecht auf Zinsen gibt. Zinsen entstehen dann, wenn es Wachstum gibt. Wenn wir aber in der Eurozone keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik machen und die Wirtschaft deshalb nicht richtig im Fahrt kommt, dann bleibt auch der Zins niedrig. Die EZB ist ein Sündenbock. Sie hat mit ihrer laxen Geldpolitik viele Schäden angerichtet, aber sie musste das tun, um den Euro zu stabilisieren. Das war nötig, weil sich die Regierungen der Mitgliedsländer sich nicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik einigen konnten. Deutschland war nicht bereit, die Investitionen zu erhöhen, einige südliche Länder waren nicht bereit ihre Reformen zu machen. Und jetzt haben wir den Salat. Wir Gründe sagen: Die die EZB beschimpfen, sondern gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik machen.
Wie kann man sich die vorstellen?
Wenn man Wachstum braucht, muss man Investitionen sicherstellen - und zwar in Bildung, in ökologische Zukunftsbranchen. Wenn das nicht stattfindet, dann hat die EZB keine Alternative zu einer sehr laxen Geldpolitik. Der Euro wäre ohne diese Interventionen ja zusammengebrochen. Unsere Idee ist, dass es eine gemeinsame Unternehmenssteuerpolitik in Europa gibt. Dann hört das Steuerdumping auf. Mit einer gemeinsamen Steuerpolitik finanzieren wir gemeinsame Investitionen. Davon hätten alle in Europa etwas. Das schafft Wachstum, einen positiven Zinssatz und Raum für eine solidere Geldpolitik der EZB.
Ist Steuerharmonisierung eine gute Idee?
Ja, natürlich, doch wir brauchen kein Einheitssteuersystem, sondern wir brauchen bei den mobilen Faktoren Mindestsätze . Sowohl bei den Unternehmen, als auch bei der Besteuerung der sehr Reichen. Denn dort sehen wir Missbrauch des Steuerwettbewerbs durch Verlagerung von Unternehmenssitzen, durch unlauteren Wettbewerb etwa zwischen Amazon und dem lokalen Einzelhandel. Da brauchen wir Mindeststeuersätze. Dass wir sie nicht haben, das schadet am Ende unseren kleinen Unternehmen.
Wie sehen Sie die Zukunft von Europa? Wie geht es aus Ihrer Sicht mit Europa weiter?
Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer wieder in große Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!
In welchen Beeichen gibt es aus Ihrer Sicht besonderen Reformbedarf?
Europa braucht dringend Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit. Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreichen können. Im Klimaschutz liegt auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.
Was muss gesehen, damit das Projekt Europa erhalten bleibt?
Rund 81% der Deutschen sind heute für die europäische Einigung. Diese 81% sind für uns eine Verantwortung. Die Verantwortung, dass in Deutschland Mehrheiten entstehen, für ein mutiges Vorangehen mit Europa. Für ein solidarisches Europa. Für das Ende der Blockadepolitik der großen Koalition gegen mutige Vorschläge etwa aus Frankreich. Europa bedeutet europäische Solidarität, nicht nationales Saldo! Europa bedeutet Stärke durch Zusammenhalt, nicht Schwäche durch Spaltung! Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa.
Kann man wirklich behaupten, dass Europa sei keine Transferunion? Sie ist es doch schon längst … alles andere wäre doch Populismus?
Richtig, Hetze gegen eine Transferunion verkennt: Es gibt schon sozialen Ausgleich in Europa, zum Beispiel in Form der Strukturfonds für abgehängte Regionen, auch in Deutschland. Unter dem Strich zahlen wir 9 bis 10 Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse als wir herausbekommen. Das sind 3 Tausendstel unserer Wirtschaftsleistung. Eine rentablere Investition gibt es gar nicht! Aber Europa kann noch mehr. Wir finden: Große Digitalkonzerne wie Amazon müssen genauso ihre Steuern zahlen und zum Gemeinwohl beitragen wie die Buchhändlerin vor Ort. Mehr Steuergerechtigkeit, zum Beispiel durch eine Digitalsteuer, ist die Finanzierung für Investitionen, die allen in Europa zugute kommen, zum Beispiel in Schulen, in den Schienenverkehr oder in Radwege.
Bitte drei kurze Stichworte, wie wir das Migrationsproblem von Europa lösen können.
Europa muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir wollen ein Europa, das Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, Schutz gewährt. Dazu gehört Europas Grenzen zu kontrollieren, damit wir wissen wer kommt, sie aber nicht abriegelt. Europa muss das Sterben im Mittelmeer durch legale Fluchtwege und ein ziviles Seenotrettungsprogramm beenden. Ein europäischer Integrationsfonds sollte Kommunen und Regionen unterstützt, die im Rahmen eines einheitlichen europäischen Asylsystems mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus Migranten aufnehmen. Darauf warten Städte von Polen bis Portugal. Für Menschen, die zum Arbeiten kommen wollen, brauchen wir ein EU-Einwanderungsrecht. Das ist ein Beitrag gegen den wachsenden Mangel an Arbeitskräften in Deutschland. Gerade wir in Deutschland können uns nicht leisten, das ein fremdenfeindliches Klima entsteht. Damit schaden wir uns selbst, gerade auch wirtschaftlich.
Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch.
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