In elf Bundesländern sind Tariftreue- und Vergabegesetze eingeführt worden, in denen strikte Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge formuliert sind. Ein enormer Bürokratieaufwand, kaum zu leistende Nachweise und praxisferne Regelungen: Welche Punkte das Handwerk bei Tariftreue- und Vergabegesetze am meisten kritisiert und wo der Schuh drückt.
Die größten Ärgernisse
Ärgernis Mindestlohn
Das Handwerk befürtwortet Mindestlöhne, wenn sie über Tarifverträge ausgehandelt werden und nicht vom Staat verordnet, wie es bei einem Vergabegesetz der Fall ist. Branchen ohne Mindestlohn verlieren ihre Tarifhoheit, wenn vergabespezifische Mindestlöhne festgelegt werden.
Ärgernis Frauenförderung
Die Gesetze sehen Maßnahmen vor, von Angeboten für Teilzeitarbeit bis hin zu Eltern-Kind-Zimmern. Neben dem Bürokratieaufwand für den Nachweis von Frauenfördermaßnahmen im Betrieb kritisiert das Handwerk, dass in vielen Branchen kaum Frauen beschäftigt sind und solche Vorschriften an der Realtität vorbeigehen.
Ärgernis ILO-Kernarbeitsnorm
Erlaubt ist nur die Verwendung von Waren und Material, das den Kernarbeitsnormen entspricht. Das sind Sozialstandards, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten sollen. Aber Handwerker können kaum nachweisen, dass Materialien, die sie verwenden, nicht über Kinderarbeit entstanden sind.
Ärgernis Umweltschutz
Die Erfordernisse eines über die geltenden Umweltvorschriften hinausgehenden Umweltmanagements mit entsprechender Zertifizierung und Nachweise zur Energieeffizienz bei Betriebsabläufen und Produktionsprozessen sind für kleinere Betriebe aus Kostengründen und wegen des bürokratischen Aufwands kaum zu erfüllen.
Ärgernis Haftung
Unternehmen haften auch, wenn ihre Subunternehmen oder Entleihbetriebe gegen Vorschriften des Vergaberechts verstoßen. Für Handwersbetriebe heißt das in der Praxis, sie müssen ihre Partner genau prüfen und können sich nicht auf mündliche Zusagen verlassen.
Ihre Meinung zählt: Was halten Sie von Tariftreue- und Vergabesetzen?
- Sind die Regelungen zu bürokratisch?
- Haben Handwerker überhaupt eine Chance, nach diesen Bestimmungen öffentliche Aufträge zu bekommen?
- Gehören Sozialstandards in ein Vergabegesetz?
- Beteiligen Sie sich an öffentlichen Ausschreibungsverfahren?