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DSGVO in Handwerksbetrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern Datenschutzbeauftragter nicht immer nötig

Die Frage nach der Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten sorgt aktuell für Verunsicherung, da zu den zugrunde liegenden Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung unterschiedliche Auslegungen bekannt werden. Die Handwerkskammer Oberfranken hat jetzt bei der Datenschutzaufsicht nachgefragt – mit einem guten Ergebnis für das Handwerk.

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Hans-Karl Bauer, Jurist und behördlicher Datenschutzbeauftragter der Handwerkskammer für Oberfranken, hat nachgehakt: In welchen Fällen müssen Handwerksbetriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen? Diese Frage richtete er an die für Datenschutz zuständige Rechtsaufsicht. "Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vertritt eine Auslegung ganz im Sinne des Handwerks", freut sich Bauer. Das wesentliche Entscheidungskriterium ist, ob ein Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt ist.

DSGVO lässt Handlungsspielraum in Sachen Datenschutzbeauftragter

Das bedeutet konkret: Auch wenn es im neuen Bundesdatenschutzgesetz heißt, in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden ist, gibt es Handlungsspielraum. Bauer verdeutlicht dies an einem anschaulichen Beispiel:

"Die Ausgangslage ist folgende: Ein Handwerker hat 21 Mitarbeiter, drei davon im Büro, die an Datenverarbeitungsanlagen arbeiten, und 18 Monteure, die auf Baustellen unterwegs sind." Nun gibt es zum Beispiel zwei mögliche, unterschiedliche Szenarien. Im ersten rufen die Monteure mittels Laptop im Firmenwagen Kundendaten auf. Im zweiten erhalten die Monteure ausschließlich Papierausdrucke, auf dem die Daten des jeweiligen Kunden stehen. "Datenschutzrechtlich können beide Szenarien gleich bewertet werden", macht der HWK-Jurist deutlich. "In beiden Fällen müsste der Betrieb keinen Datenschutzbeauftragten bestellen."

"Ständig beschäftigt" betrifft nur bestimmte Mitarbeiter eines Handwerksbetriebs

In der Begründung von Wolfgang Wörrlein vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht heißt es dazu: "Wir vertreten die Auffassung, dass ständig bedeutet, dass eine Person einen erheblichen Teil ihrer Arbeit mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sein muss." Dies sei zum Beispiel bei Mitarbeitern der Personalverwaltung, des Marketings oder der Kundenbetreuung der Fall.

Beschäftigte, die in erster Linie mit anderen (zum Beispiel technischen) Aufgaben betraut sind und nur völlig untergeordnet mit den personenbezogenen Daten umgehen, sind nicht zu berücksichtigen. "Nicht zu zählen sind damit insbesondere Monteure oder Arbeiter an Produktionslinien etc., die nur gelegentlich beziehungsweise vereinzelt personenbezogene Daten verwenden oder damit in Berührung kommen."

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