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9,19 Euro ab Januar 2019, 9,35 Euro ab Januar 2020 Das sollten Handwerksbetriebe beim neuen Mindestlohn beachten

Die Mindestlohnkommission hat eine deutliche Erhöhung von 5,8 Prozent bis 2020 für die gesetzliche Lohnuntergrenze beschlossen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Vorschlag per Verordnung umsetzen. Was Handwerksbetriebe jetzt beachten müssen.

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Der Mindestlohn für Arbeitnehmer in Deutschland soll ab dem kommenden Jahr zwei Mal steigen: Zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro. Das hat die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft beschlossen. Nun muss der Vorschlag per Verordnung noch umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass auch zu tun.

Mit 9,19 Euro liegt der Mindestlohn im europäischen Vergleich im Mittelfeld, in Luxemburg liegt er bei 11,55 Euro, in Frankreich bei 9,88 Euro, in Rumänien bei 2,50 Euro (Stand Januar 2018). Der neue Mindestlohn hat natürlich auch Auswirkungen auf Handwerksbetriebe. Was Firmenchefs beachten müssen:

Was bei tariflichen Mindestlöhnen gilt

Nach wie vor können Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter über die in einer Branche gültigen tariflichen Mindestlöhne verhandeln und das Verhandlungsergebnis am Ende in einen Tarifvertrag schreiben, der für die Tarifpartner bindend ist. Tarifliche Mindestlöhne gelten laut Arbeitsrecht auch für nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche, wenn sie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden (§ 5 Tarifvertragsgesetz). Es kann aber regionale Beschränkungen geben. Auf dieser Basis war es rechtens, dass der gesetzliche Mindestlohn noch bis spätestens zum 31. Dezember 2016 vom tariflichen unterschritten wurde. Das ist seit 1. Januar 2017 nicht mehr möglich. Ab diesem Zeitpunkt darf der Mindestlohn aus dem Tarifvertrag die gesetzliche Lohnuntergrenze nicht mehr unterschreiten.

Was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Auf Arbeitgeber kommt in der zweiten Jahreshälfte 2018 Arbeit zu. „Unternehmer sollten bei Gehaltsbeziehern und Stundenlöhnern noch im Jahr 2018 überprüfen, ob sie den neuen Mindestlohn einhalten und ob sie die Arbeitsverträge anpassen müssen“, sagt Rechtsanwalt Thomas G.-E. Müller, Arbeitsrechtler bei der Ecovis-Steuerberatungsgesellschaft in München. Denn wer den Mindestlohn unterschreitet, dem drohen bis zu 500.000 Euro Bußgeld, Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. „Damit es keinen Streit gibt, sollten Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern reden und gegebenenfalls die Arbeitsverträge anpassen“, rät Müller.

Achtung bei Minijobs

Vor allem bei Minijobbern müssen Unternehmer handeln. Denn mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro kann die maximale monatliche Arbeitszeit ab 1. Januar 2019 nur noch 48,9 Stunden betragen. In der zweiten Stufe werden dass dann 48,1 Stunden sein. Bisher waren es 50,9 Stunden. Arbeitet der geringfügig Beschäftigte mehr als 48,9 Stunden beziehungsweise 48,1 Stunden im Monat, dann überschreitet er die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro und die Vorteile des Minijobs gehen verloren. Vor allem in Saisonbetrieben schwankt die Arbeitszeit der Minijobber. „In diesem Fall sollte der Arbeitgeber ein Mindestlohn-Arbeitszeitkonto schriftlich vereinbaren und nach den gesetzlichen Vorgaben führen. Dann kann die Arbeitszeit bei Minijobs auch mal mehr als 48,9 beziehungsweise 48,1 Stunden im Monat betragen“, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Müller.

Für wen der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Auszubildende – unabhängig von ihrem Alter – im Rahmen der
    Berufsausbildung,
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer
    Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit,
  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer
    schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,
  • Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer
    von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder
    Aufnahme eines Studiums dient,
  • Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu
    einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvor-
    bereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,
  • ehrenamtlich Tätige.

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