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Das ändert sich im November 2015: Umzug, Elektroschrott, Kfz-Versicherung

Auch im November gibt es wieder einiges an neuen Regeln und Vorschriften. handwerk magazin hat die wichtigsten Neuerungen im Überblick zusammengestellt: Von verschärften Regeln beim Online-Shopping bis zur Rücknahmepflicht von Elektroschrott.

Änderungen beim Online-Shopping

Zum Stichtag 5. November müssen Online-Händler strengere Sicherheitsregeln bei der Bezahlung umsetzen. Hintergrund ist die Richtlinie "Mindestanforderung an die Sicherheit von Internetzahlungen" der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Damit soll der Betrug beim Online-Shopping eingedämmt werden.

Bezahlt ein Kunde im Internet, muss seine Identität künftig auf zwei Wegen geprüft werden. Die Zwei-Faktor-Prüfung umfasst zum Beispiel ein Passwort und zusätzlich eine TAN-Nummer, die ans Handy geschickt wird, oder einen Fingerabdruck- Scan. Beim Zahlen mit Kreditkarte reicht es also künftig nicht mehr aus, einfach Karten- und Prüfnummer einzugeben. Betroffen sind Kreditkarten-Zahlungen, Lastschriftverfahren, aber auch Überweisungen, etwa über Giro- oder Postpay und Sofort-Überweisungen. Onlinehändler sind dafür verantwortlich, dass in ihren Shops die neuen Regeln zur Anwendung kommen.

Die neue Regelung gilt allerdings erst ab einer Kaufsumme von 30 Euro. Zudem sind als sicher geltende Bezahlmethoden wie das weitverbreitete Paypal und auch der Kauf auf Rechnung von der Verschärfung ausgenommen.

Handel muss Elektro- und Elektronikgeräte zurücknehmen

Bereits seit 24. Oktober ist das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Das Gesetz vereinfacht laut Budnesumweltministerium die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucher deutlich. Zudem stärkt das Gesetz den Zoll dabei, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmere Länder zu unterbinden, wo sie häufig auf gefährlichen Deponien landen.

Die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte erfolgt in Zukunft direkt im Handel. Konkret sind die großen Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten künftig verpflichtet, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Gerätes zurückzunehmen. Als „große Vertreiber" gelten Geschäfte, die auf mehr als 400 Quadratmeter Verkaufsfläche Elektro- und Elektronikgeräte anbieten und Online-Händler mit einer ebenso großen Versand- und Lagerfläche.

Kleine Geräte (keine Kantenlänge größer als 25 Zentimeter) müssen die großen Vertreiber ohne Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes hat der Handel noch 9 Monate Zeit, die Rücknahme zu organisieren. Viele Händler haben diese aber bereits umgesetzt. Die Stiftung Elektrogeräte wird eine Liste aller Rücknahmestellen in Deutschland veröffentlichen.

Gemeinsam mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz tritt auch die Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz in Kraft. Mit der neuen Verordnung werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass die Organisation der bestehenden und zukünftigen Strukturen für die Entsorgung von Altgeräten durch die betroffenen Akteure finanziert wird.

Neue Vorschriften bei Umzug

Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Wohnungsgeber oder Wohnungseigentümer müssen den Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Der Inhalt der Wohnungsgeberbestätigung ist bundeseinheitlich vorgeschrieben. Das Schreiben des Vermieters muss folgende Punkte umfassen:

  • Name des Vermieters
  • Anschrift des Vermieters
  • Ein- und Auszugsdatum des Mieters
  • Anschrift der Wohnung
  • Name des Mieters (Einen allgemein gültigen Vordruck als Download finden Sie hier.)
Die Vorlage des Mietvertrages ist nicht mehr ausreichend. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so ist auch in diesen Fällen bei der Anmeldung eine Erklärung abzugeben. In den meisten Bundesländern muss der Mieter sich innerhalb der ersten Woche nach seinem Einzug beim Amt ummelden. Nur Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen geben hierfür zwei Wochen Zeit. Um die Bescheinigung des Vermieters vorzulegen, hat der Mieter ebenfalls zwei Wochen Zeit ab Einzug.

Und diese Frist sollte auf jeden fall eingehalten werden. Denn wenn der Mieter die Bescheinigung zu spät oder gar nicht abgibt, gilt das als Ordnungswidrigkeit und ihm droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Dasselbe gilt übrigens für den Vermieter, sollte er sich weigern, eine solche Bescheinigung auszustellen. Dann droht auch ihm ein saftiges Bußgeld.

Hintergrund der wieder eingeführten - 2002 wegen des hohen Bürokratieaufwandes zunächst abgeschafften - Regelung ist es, dass es in Deutschland immer mehr Scheinanmeldungen gibt.

Der neue 20-Euro-Schein kommt

Ab dem 25. November kommt der neue 20-Euro-Schein – der alte war im ersten Halbjahr 2015 der am häufigsten gefälschte Euro-Schein. Die zweite Generation von Euro-Scheinen soll sicherer und haltbarer sein. Mit besseren Sicherheitsmerkmalen wollen es die Währungshüter Kriminellen Fälschungen schwerer machen. Nach und nach werden alle Euro-Geldscheine neu gestaltet. Die alten Euro-Banknoten bleiben gültig.

Kfz-Versicherung kündigen?!

Alle Jahre wieder stellt sich für viele Auto-Besitzer die Frage: Ist mein Versicherungstarif der Beste und Günstigste? Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihren Versicherungspartner zu wechseln, dann müssen Sie unbedingt die Kündigungsfrist einhalten. Diese beträgt bei der Kfz-Versicherung einheitlich einen Monat. Entscheidend für Ihre erfolgreiche reguläre Kündigung ist das Datum. Die meisten in Deutschland abgeschlossenen Kfz-Versicherungen enden zum 31. Dezember eines Jahres. Aus diesem Grund sollten Sie sich den Stichtag 30. November unbedingt merken. An diesem Tag muss Ihre Kfz-Versicherung das Kündigungsschreiben spätestens erhalten haben.

Ausnahme: Haben Sie einen Vertrag mit unterjähriger Laufzeit, weicht das Versicherungsjahr vom Kalenderjahr ab. Ein solcher Vertrag beginnt beispielsweise am 1. August und läuft bis Ende Juli des folgenden Jahres. In diesem Beispiel ist der Stichtag für die Kündigung der 30. Juni.


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