SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Corona-Testpflicht im Betrieb: Was Unternehmer wissen müssen

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Mindestens zweimal pro Woche müssen Arbeitgeber ihren im Betrieb anwesenden Mitarbeitern das Angebot zu einem Schnell- oder Selbsttest machen. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, drohen laut Arbeitsministerium Bußgelder bis 30.000 Euro. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Corona Selbsttest
Mindestens einmal pro Woche sollen Arbeitgeber ihren im Betrieb anwesenden Mitarbeitern das Angebot zu einem Schnelltest machen. – © nito – stock.adobe.com

Obwohl der Appell der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur Ausweitung der Corona-Testungen nach Aussage von Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin, im Handwerk und seinen Betrieben angekommen ist, hatte das Bundeskabinett am 13. April doch eine Testpflicht beschlossen. Handwerkspräsident Wollseifer war darüber nicht glücklich, doch inzwischen haben sich die Tests in den Betrieben eingespielt. Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Pflicht zu Testangeboten vorerst bis zum 10. September 2021 verlängert. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte oder von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Für den schnellen Überblick haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zur Testpflicht für Arbeitgeber und Unternehmer zusammengefasst.

Was bedeutet die Testpflicht für die Betriebe und ab wann gilt sie?

Jeder Arbeitgeber muss seinen im Betrieb anwesenden Mitarbeitern mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot unterbreiten . Um die Testpflicht gesetzlich zu verankern, wurde die bestehende SARS-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung um die Testpflicht ergänzt und bis zum 10. September 2021 verlängert .

Wer trägt die Kosten für die Schnell- und Selbsttests?

Die Kosten für die Tests muss der Arbeitgeber übernehmen. Etwaigen Hoffnungen auf gesonderte Hilften hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine klare Absage erteilt. Scholz sprach von einer notwendigen nationale Kraftanstrengung der Firmen, bei der „alle mitmachen müssen“. Die Bundesregierung rechnete bis Ende Juni mit Kosten von 260 Euro pro Beschäftigten, die jeder Betrieb für jeweils zwei verpflichtende Tests pro Mitarbeiter aufbringen muss, jetzt kommen nochmal Kosten für gut zwei Monate hinzu.

Welche Arten von Antigen-Schnelltests gibt es?

Es werden derzeit zwei Arten von Antigen-Schnelltests unterschieden, die sogenannten Point-of-Care-Antigen-Schnelltests für den professionellen Gebrauch („Schnelltests“) und die Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien („Selbsttests“).

Was können Antigen-Schnelltests leisten und was nicht?

Antigen-Schnelltests stellen eine ergänzende Maßnahme im betrieblichen Infektionsschutz dar. Sie können dazu beitragen, SARS-CoV-2-Infektionen frühzeitig zu erkennen und somit die Verbreitung des Virus abschwächen. Aufgrund ihrer geringeren Sensitivität und temporären Aussagekraft können und dürfen PoC-Schnelltests und Selbsttests weder PCR-Tests ersetzen noch zu einer Umgehung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen führen.

Ein positives Ergebnis mit einem Antigen-Schnelltest stellt zunächst nur den Verdacht auf eine SARS-Covid 2-Infektion dar, es ist jedoch noch keine Diagnose einer SARS-Covid 2-Infektion. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt. Die positiv getestete Person muss sich umgehend in Isolation begeben und unverzüglich eine Überprüfung mittels PCR-Test und ärztlicher Beurteilung veranlassen (z. B. durch den Hausarzt / die Hausärztin oder ein Testzentrum). Dies ist im Sinne der positiv getesteten Person wichtig, da einerseits nur so eine sichere Diagnose gestellt werden kann und andererseits im Falle eines falsch positiven Ergebnisses dieses zügig widerlegt wird.

Wichtig: Ein negatives Testergebnis ist immer nur eine Momentaufnahme. Es darf nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl und der Vernachlässigung von Schutzmaßnahmen führen.

Welche Tests sollen die Betriebe anbieten?

Wenn möglich, sind in den Betrieben und Einrichtungen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassene Point-of-Care-Antigen-Schnelltests für den professionellen Gebrauch einzusetzen ( Liste der aktuell zugelassenen Schnelltests). Wenn diese Möglichkeit nicht realisiert werden kann, weil etwa das notwendige Fachpersonal fehlt, sind vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassene Selbsttests einzusetzen.

Wichtig: Betriebe, die bereits PoC-Antigen-Schnelltests und/oder PCR Tests anbieten, können dies weiterhin tun und müssen ihr Angebot nicht umstellen.

Wer darf die Tests durchführen?

Selbsttests werden von Beschäftigten unter Berücksichtigung der Herstellerangaben selbst durchgeführt. PoC-Antigen-Tests müssen durch medizinisches oder geeignetes geschultes Personal durchgeführt werden. Nach Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) dürfen Personen mit der Anwendung von Medizinprodukten beauftragt werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung haben und in das anzuwendende Medizinprodukt eingewiesen sind.

Wenn es möglich ist, sollte eine Einweisung durch einen Arzt oder eine Person mit entsprechenden Erfahrungen in der Abstrichentnahme bzw. Anwendung von PoC-Antigen- Schnelltests erfolgen oder durch entsprechendes Personal der Gesundheitsämter, möglichst mit praktischer Schulung. Dies kann grundsätzlich ebenso in digitaler Form erfolgen, etwa in Form einer Video-Konferenz oder eines Video-Tutorials in Verbindung mit der Begleitung und Beratung durch einen Arzt oder einer Person mit entsprechenden Erfahrungen in der Abstrichentnahme oder Anwendung von PoC-Antigen-Schnelltests. Video-Tutorials zur Durchführung eines PoC- Antigen-Schnelltests werden etwa vom MDK Nordrhein oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Verfügung gestellt:

https://www.youtube.com/watch?v=lwAgQ6oYY1o

Hinweis: Selbstverständlich können Arbeitgeber auch externe Stellen (Beispiel: Arzt, Apotheke, Testzentrum) mit der Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests und anderen Tests beauftragen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.

Welche Arbeitsschutzvorschriften sind zu beachten?

Bei der Probenahme und bei diagnostischen Tätigkeiten sind entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich, beispielsweise weil die nötigen Abstände zwischen Probenehmenden und Beschäftigten nicht eingehalten werden. Es sind für Probenehmende mindestens FFP2-Masken zusammen mit einem Gesichtsschild/Visier oder zusammen mit einer dichtsitzenden Schutzbrille erforderlich, um das Risiko durch Übertragungen über Tröpfchen und Aerosole möglichst gering zu halten. Weitere Empfehlungen enthält der aktualisierte ABAS-Beschluss 6/20 vom 8. Februar 2021

Woher bekommen Betriebe die Tests?

Die Tests sind über den Vertrieb etwa von Medizinbedarf oder Händlern erhältlich. Geeignete und zugelassene Selbsttests veröffentlicht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) hier. Eine Liste mit geeigneten und zugelassenen PoC-Antigen-Schnelltests gibt es ebenfalls auf der Website des BfArm unter diesem Link. Hier finden Interessenten unter „Details“ auch Informationen zum deutschen Vertreiber der Tests.

Können die Mitarbeiter vom Arbeitgeber zum Testen verpflichtet werden?

Eine Testpflicht für die Mitarbeiter ist nach Auskunft von Arbeitsminister Hubertus Heil ebensowenig vorgesehen wie eine Dokumentation der Ergebnisse. Vor allem der Verzicht auf eine Pflicht der Mitarbeiter zum Test hat wohl gute Gründe, schließlich muss die Anordnung einer Testpflicht vor Arbeitsaufnahme unbedingt die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Um diese Grenzen zu bestimmen, müssen die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander abgewogen werden. Auf Seiten des Arbeitgebers steht das Interesse an betrieblichem Gesundheitsschutz und an einem störungsfreien Arbeitsablauf, auf Seiten des Arbeitnehmers kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Persönlichkeitsrecht berührt sein.

Das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn etwa im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind oder Arbeitnehmer Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein. Auch bei Tätigkeiten mit besonders gefährdeten Personen (Pflegeheim) oder wenn die Beschäftigten einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind, etwa aufgrund einer Vielzahl von Kontakten oder weil Abstandsregelungen nicht immer eingehalten werden können, kann eine Anordnung in Betracht kommen.

Darf der Arbeitgeber Prämien für die Teilnahme an Tests ausloben?

Der Arbeitgeber kann seinen Beschäftigten eine Prämie in Aussicht stellen, wenn sie das Testangebot wahrnehmen und dadurch einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. In Betracht kommen etwa Gutscheine. Voraussetzung ist, dass die Höhe der Prämie nicht geeignet ist, auf den Arbeitnehmer so großen Druck auszuüben, dass es sich für ihn wie ein Testzwang darstellt.

Wichtig: Auch wenn alle Mitarbeiter getestet sind, muss das im Betrieb geltende Hygienekonzept (Abstand halten, Masken und Lüften) eingehalten werden. Die Hygienemaßnahmen in den Betrieben leisten neben den Testungen und Impfungen einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie.

Handelt es sich bei der für einen Test aufgewendeten Zeit um Arbeitszeit?

Bei den Testangeboten handelt es sich um für die Mitarbeiter freiwillige Tests und damit nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Soweit die Testung auf Wunsch oder auf Bitte des Arbeitgebers erfolgt – insbesondere soweit sie als Zugangsvoraussetzung zum Betrieb angesehen wird – wird es sich um einen Teil der zu vergütenden Arbeitszeit handeln. Ist die Testung demgegenüber als reines Angebot zu verstehen, erfolgt sie außerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Erfolgt die Testung aufgrund einer Betriebsvereinbarung, sollte die Frage der Arbeitszeit mit geklärt werden.

Was tun, wenn ein Schnell- oder Selbsttest positiv ist?

Ein positiver Schnell- oder Selbsttest erfordert nicht nur eine sofortige Isolation, sondern zwingend auch eine Bestätigung des Testergebnisses durch einen PCR-Test. Der PCR-Test ist in diesem Fall kostenlos. Ergebnisse von positiven Schnelltests müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden. Testergebnisse von positiven Selbsttests müssen nicht gemeldet werden.

Was muss man im Rahmen der Tests im Betrieb dokumentieren?

Grundsätzlich gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Es kann aber aus Planungs- und Dokumentationszwecken sinnhaft sein, ein Testkonzept für den eigenen Betrieb zu erstellen. Dies kann dann auch eine Dokumentation der Testergebnisse und Meldungen an das Gesundheitsamt beinhalten. Laut Arbeitsschutzverordnung müssen die Nachweise über die Beschaffung der Tests oder auch Vereinbarungen mit Dritten zur Testung der Mitarbeiter bis zum 30. Juni 2021 aufbewahrt werden.

Sind die Meldepflichten mit dem Datenschutz vereinbar?

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Beschäftigten durch die Weitergabe des Testergebnisses durch die testenden Personen an die Gesundheitsbehörde sowie an den Arbeitgeber ist mit Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vereinbar. Die Weitergabe des Testergebnisses durch die testende Person an das Gesundheitsamt ist zur Erfüllung der gesetzlichen Meldepflicht nach Paragraf 8 Infektionsschutzgesetz erforderlich.

Gibt es Sanktionen für Betriebe, die sich nicht an die Vorgaben zum Testen halten?

Nach Auskunft des Arbeitsministeriums können die zuständigen Arbeitsschutzbehörden die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden.