Bundestagswahl 2017 Die großen Parteien im Interview - 3 Fragen - 3 Antworten

Für unsere September-Ausgabe haben wir vier Spitzenpolitiker zum Gespräch gebeten. Das Fazit: Die bürgerlichen Parteien sind sich bei der Unterstützung des Handwerks einig. Jeweils 3 wichtige Fragen und Antworten zum Handwerk haben wir hier für Sie - von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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    Wahl 2017 Martin Schulz
    © Susie Knoll
    Wo geht die Reise hin? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant eine Bildungsoffensive und möchte mittlere Einkommen niedriger, höhere Einkommen stärker besteuern.
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    Christian Linder
    © Markus J. Feger
    Christian Lindner, geboren 1979 in Wuppertal, trat schon mit 18 Jahren der Freien Demokratischen Partei (FDP) bei: "Vorsorge muss für Selbstständige Pflicht werden."
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    Voker Kauder
    © Fabian Zapatka
    Volker Kauder, geboren 1949 in Hoffenheim, ist mit zwölf Amtsjahren der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende der Union: "Wir wollen den Meisterbonus bundesweit etablieren."
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    Czem Özdemir
    © Annette Cardinale
    Cem Özdemir, geboren 1965 im württembergischen Bad Urach, ist der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Eltern: "Wir müssen überprüfen, ob die meisterfreien Gewerke Sinn machen."

Bei den zentralen Themen des Handwerks gibt es viele Übereinstimmungen. Bei nötigen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, Verbesserung der beruflichen Ausbildung, Vernetzung von Schule und Berufsleben, sogar bei der Sofortabschreibung. Könnte für das Handwerk bedeuten: Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht, die Richtung ist ganz gut. Vorausgesetzt, die Punkte werden nicht wieder vergessen. Wie etwa der Breitbandausbau auf dem Land, der seit zehn Jahren versprochen wird.

CDU/CSU: "Zahl der Meistergewerke wieder ausbauen"

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder setzt auf die Eigenverantwortung der Betriebe, will aber deren Rahmenbedingungen verbessern.

Herr Kauder, der Fachkräftemangel entwickelt sich zur Wachstumsbremse. Mit welchen neuen Ideen wollen Sie dieses Problem lösen?

Zunächst einmal muss sich das Handwerk wie jede andere Branche selbst um seinen Nachwuchs kümmern. Die Union will aber helfen, dass junge Menschen weiter eine Perspektive im Handwerk suchen. Deshalb möchten wir in der neuen Wahlperiode einen Anreiz schaffen: Wer die Meisterprüfung bestanden hat, soll Gebühren erlassen bekommen.

Orientiert haben wir uns am Meiterbonus von 1.000 Euro in Bayern. Außerdem möchten wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz realisieren, das die bisherigen Regelungen für die Gewinnung von Fachkräften außerhalb der EU zusammenfasst. Gerade was das Handwerk angeht, sollten wir davon aber nicht zu viel erwarten. Wir müssen auf die eigenen Kräfte setzen. Dafür muss das Angebot der Betriebe stimmen, auch in der Altersvorsorge. Hier kann das von uns verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz helfen.

War die Handwerksnovelle von 2004 ein Fehler?

Wir müssen alles daransetzen, die Zahl der Meistergewerke wieder auszubauen. Denn dort, wo es keine Meisterbetriebe gibt, leidet die Ausbildung.

Viele Menschen auf dem Land fühlen sich abgehängt.

Wir wollen starke ländliche Räume . Die Union wird dem Thema in der nächsten Legislaturperiode eine neue Bedeutung verleihen. Wir sind die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm dazu detaillierte Vorschläge macht. Ein Element: Wir müssen es schaffen, dass wir öffentliche Einrichtungen wie etwa Forschungsinstitute, Fachhochschulen usw. mehr auf dem Land etablieren, nicht nur in den Ballungsräumen. Weiter wollen wir ein Baukindergeld auf den Weg bringen.

SPD: "Berufsschulen besser ausstatten"

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant eine Bildungsoffensive und möchte mittlere Einkommen niedriger, höhere Einkommen stärker besteuern.

Herr Schulz, was können kleine und mittelgroße Unternehmen von einem Bundeskanzler Martin Schulz erwarten?

Die SPD wird sich weiterhin sehr intensiv für den Erfolg der Betriebe stark machen. Der Mittelstand ist eine der tragenden Säulen und Teil unserer erfolgreichen Wirtschaft. Deshalb steht der Mittelstand im Fokus unserer Wirtschaftspolitik. Auch in der Zukunft wollen wir, dass der Mittelstand eine starke Säule unserer Volkswirtschaft bleibt. In der nächsten Legislatur wollen wir im Wesentlichen vier Herausforderungen angehen. Der Mittelstand ist auf Fachkräfte dringend angewiesen. Er benötigt Innovationsförderung. Er muss weiter von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Und Start-ups, den Mittelstand von morgen, nehmen wir zudem in den Blick.

Wir planen eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an. Wir erheben diesen Steuersatz künftig bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzliche fast zwei Milliarden Euro. Um dies finanzieren zu können, werden wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles/152.400 für Ehepaare fällig wird.

Der Fachkräftemangel schwächt seit Jahren das Handwerk. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Die Fachkräftesicherung ist das drängendste Problem des Handwerks und vieler mittelständischer Betriebe. In bestimmten Branchen fehlen Auszubildende. Daher werden wir unter anderem die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen – auch als Lernwerkstätten für Industrie-4.0-Technologien – investieren, ein Recht auf Weiterbildung einführen, Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Das alles dient dazu, unsere berufliche Bildung und besonders die duale Ausbildung, das Kernstück unserer beruflichen Bildung, zu stärken.

Wie stehen Sie zur viel diskutierten Meisterpflicht im Handwerk?

Für die SPD steht Sicherheit und Qualität in der Ausbildung im Vordergrund. Um die Zukunft des Handwerks zu gewährleisten, werden wir das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. Die hohe Qualität der Meisterqualifikation wollen wir auch dadurch betonen, indem wir Meister/innen zukünftig auch zum Masterstudium zulassen. Bei all dem darf der digitale Wandel nicht vergessen werden. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: "Bürgerbüro für Firmen"

Der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir will eine digitale Verwaltung und ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.

Herr Özdemir, sehen Sie Fahrverbote für den Lieferverkehr mit Dieselfahrzeugen?

Ich kann mir eine Verschrottungsprämie vorstellen sowie ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer, je nach Ausstoß. Wir wollen für einheitliche Standards bei der Ladeinfrastruktur sorgen.

Was tun gegen Fachkräftemangel?

Wir brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie. Außerdem sollten bereits in den Schulen über Praktika die jungen Menschen ans Arbeitsleben herangeführt werden.

War die Handwerksnovelle von 2004, in der für viele Gewerke der Meisterstandard aufgegeben wurde, ein Fehler?

Der Meisterstandard ist extrem wichtig. Was die Frage nach den meisterfreien Gewerken angeht, so wollen wir diese Frage mit einer ergebnisoffenen Evaluierung prüfen.

Wie schaffen wir ein besseres Klima für Gründer und Firmengründungen?

Auf Verwaltungsebene brauchen wir ein One-Stop-Shopping für Gründer, eine Art Bürgerbüro für Firmen, in denen alle administrativen Angelegenheiten geregelt werden können. Bürger sollen ihre Daten einmal der Verwaltung oder dem Staat übergeben. Dort ist man dann für die Sicherheit dieser Daten verantwortlich. Estland sehen wir hier als Vorbild.

FDP: " Wir müssen wir die berufliche Bildung stärken"

Der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Christian Lindner kämpft für den unternehmerischen Aufbruch, für mehr Innovation und weniger Bürokratie.

Herr Lindner, was wollen Sie gegen Fachkräftemangel und fehlende Auszubildende unternehmen?

Wir schlagen drei Maßnahmen vor. Erstens: Wir müssen deutlich machen, dass es großartige Karrieren im Handwerk gibt. Es bringt nichts, etwas zu studieren, in dem man dann weder erfolgreich noch glücklich ist, während man eine Spitzenqualifikation im Handwerk erwerben kann, die sich auszahlt. Das Handwerk bietet attraktive und zukunftssichere Arbeitsplätze .

Zweitens: Abitur für alle ist kein sinnvolles gesellschaftliches Ziel. Deshalb müssen wir die berufliche Bildung stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen einen Schulabschluss machen und ausbildungsfähig sind. Da sind noch Potenziale zu heben. Drittens: Wir müssen über gezielte Einwanderung von Fachkräften nachdenken, die wir in den Betrieben brauchen.

Sollte man für einige Gewerke, für die man bei der Handwerksnovelle von 2004 die Meisterpflicht aufgehoben hat, den Meisterstandard wieder einführen?

Ich habe aus Gesprächen mit Spitzenvertretern des Handwerks gelernt, dass sie abraten, die Reform zurückzudrehen. Die Aufgabe ist, das jetzige hohe Qualifikations- und Qualitätsniveau zu sichern und zukunftsfähig zu halten. Auch über die europäische Ebene wollen wir keine Absenkung unserer hohen Standards, die einen maßgeblichen Anteil am hohen Beschäftigungsniveau haben.

Was sollte zur sozialen Absicherung von Solo-Handwerkern unternommen werden?

Das ist ein Problem auch aus wettbewerblicher Sicht. Denn es existieren Solo-Selbstständige, die nicht für ihr Alter vorsorgen und deshalb günstiger anbieten können. Im Alter sind sie aber auf die Solidargemeinschaft angewiesen. Deshalb brauchen wir so etwas wie eine Pflicht zur Vorsorge für Selbstständige und Freiberufler – auf dem Niveau der Grundsicherung. Für die ersten zwei oder drei Jahre könnte man Existenzgründer davon ausnehmen, damit die Liquidität nicht belastet wird. Aber danach muss der Betrieb so viel abwerfen, dass man für das Alter vorsorgen kann. Das könnte bis zu einer gewissen Umsatzschwelle gelten.

Die kompletten Interviews lesen Sie hier

Die kompletten Interviews mit den vier Spitzenpolitikern können Sie in unserer aktuellen Ausgabe nachlesen. Die Ausgabe bekommen Sie hier: www.holzmann-medienshop.de/zeitschriften/handwerk-magazin/