Bundestagswahl 2013: Das erwartet das Handwerk von der Politik

Im September 2013 wird der Bundestag neu gewählt. Das Deutsche Handwerk appelliert an die Politik, das Handwerk auch nach der Wahl weiter zu stärken. Was der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) von einer neuen Bundesregierung konkret erwartet. Dazu hat die Handwerksspitze sieben Kernthemen ausgewählt.

Von fl,rm

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Bildung und Innovation

Beim Thema Bildung und Innovation in Deutschland fordert der ZDH, das Duale Bildungssystem zu stärken und somit weiter die qualitative Meister- und Gesellenprüfung in Deutschland zu erhalten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels bestehe einer der wesentlichen bildungspolitischen Zukunftsaufgaben darin, Fachkräfte zu sichern. Das Duale Ausbildungssystem muss sich, so der ZDH weiter, auch künftig am öffentlich-rechtlichen Prüfungssystem und an Anforderungen des jeweiligen Handwerksberufes ausrichten.

Qualifizierungsangebote, wie Ferienjobs oder Praktika im Übergangsbereich zwischen der allgemeinbildenden Schule und einer Berufsbildung müssen darauf zielen, dass Schüler danach zeitnah in die Duale Berufsausbildung einsteigen und Berufsabschlüsse erreichen können. Der ZDH fordert weiter, dass die Berufsorientierung als Fach an den Schulen flächendeckend und systematisch eingeführt wird.

Die weiteren sechs Kernthemen des Handwerks zur Bundestagswahl 2013

Energie, Klima und Umwelt

Bei den Schwerpunkten Energie, Klima und Umwelt konzentrieren sich die Forderungen des Handwerks auf das Thema Energiewende. Diese kann dem ZDH zufolge nach nur gelingen, wenn Bürger und Handwerksbetriebe durch verlässliche politische Entscheidungen überzeugt werden, Kostensteigerungen im Rahmen bleiben und zwischen den Unternehmen gerecht verteilt werden. Die Politik muss gezielt Anreize für die Unternehmen geben, auch in die gesteckten Ziele zu investieren.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss aus Sicht des Handwerks grundlegend modifiziert werden, um einen weiteren Umlagen-Anstieg für die Betriebe zu vermeiden. Die Politik dürfe nur diejenigen Unternehmen von der EEG-Umlage teilweise oder ganz entlasten, die tatsächlich zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft beitragen.

Steuern und Finanzen

Der ZDH spricht sich deutlich gegen Steuererhöhungen in den kommenden Jahren aus. Die Steuer- und Finanzpolitik der Regierung müsse sicherstellen, dass die Betriebe nicht zusätzlich belastet werden, damit sie investieren können. Die Bürger dürfen nicht zusätzlich belastet werden, damit ihre Kaufkraft erhalten bleibt.

Das Handwerk fordert außerdem, dass die Einkommenssteuer strukturell reformiert wird. Um zu vermeiden, dass die Einkommenssteuer nicht an die Preissteigerungen angepasst wird, sollte die Politik den Tarif regelmäßig angleichen. Der ZDH drängt darauf, die Einkommen für den Spitzensteuertarif, von aktuell 47,4 Prozent, zu deckeln, also klar zu begrenzen.

Arbeit und Soziales

Mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zeigt sich das Deutsche Handwerk weitgehend mit den bislang erreichten Reformen bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zufrieden. Der ZDH fordert die Politik jedoch auf, die gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung zu reformieren. Ziel müsse es sein, die Beiträge zur Sozialversicherung dauerhaft unter 40 Prozent zu halten.

Dem Handwerk ist es wichtig, dass die Bundesregierung auch nach der Wahl Kinderbetreuungsangebote weiter ausbaut.

Wirtschaft und Wettbewerb

Die Politik sollte darauf achten, dass die Handwerksunternehmen in der Lage sind, Kapital für Investitionen zu bekommen und dieses auch einsetzen können, damit sie im nationalen und internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben.

Entscheidungen bei bau-, umwelt- und verkehrspolitischen Fragen haben das Handwerk jedoch zunehmend belastet. Der ZDH fordert daher die Bundesregierung auf, eine handwerksgerechte Verkehrspolitik zu betreiben. Die LKW-Maut dürfe zum Beispiel nicht auf Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen ausgeweitet werden.

Wichtig für das Handwerk sei auch, dass das Verkehrsministerium die Tachographenpflicht erleichtert. Den EU-Beschluss, die Tachographenpflicht im Geltungsbereich von über 100 Kilometern auf Fahrzeuge mit 2,8 Tonnen auszuweiten, lehnt das Handwerk vehement ab.

Die Kommunen dürfen nicht mehr Aufträge bekommen, als die privaten Handwerksbetriebe. Kommunale Eigenbetriebe dürfen keinen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Privatwirtschaft haben. Hier fordert das Deutsche Handwerk ein Bewerbungsprozedere, bei dem beide Bewerber gleichberechtigt sind.

Staat und Selbstverwaltung

Bei dem Verhältnis von Staat und Selbstverwaltung will sich das Deutsche Handwerk weiter selbst organisieren und verwalten. Der ZDH will, dass für die Handwerksbetriebe auch in Zukunft eine gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern Pflicht ist.

Der ZDH fordert zudem, dass die Europäische Privatgesellschaft eingeführt wird. Diese supranationale Rechtsform sei für den Mittelstand wichtig und sollte möglichst schnell etabliert werden, so der Zentralverband. Die Europäische Privatgesellschaft ist eine geplante Rechtsform, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglicht, Tochtergesellschaften mit europaweit geltenden Normen zu gründen.

Bei dem Thema Zahlungsverzug bekräftigt der Zentralverband, dass Gläubigerrechte gestärkt und Schuldner umgehend dazu angehalten werden müssen, den fälligen Rechnungsbetrages zu begleichen.

Europa

Die Banken müssen den Handwerksunternehmen unbürokratisch Kredite bereitstellen, damit diese in neue Maschinen oder Material investieren können. Im Binnenmarkt müssen Fachkräfte mobil sein. Um neue dringend benötigte Fachkräfte für das Deutsche Handwerk zu gewinnen, muss die Politik ausländische Fachkräfte durch besserer Beratung und Informationsarbeit in Deutschland werben.

Die Qualität der Gesellen- und Meisterprüfung in Deutschland soll erhalten bleiben. Der ZDH spricht sich gegen den Plan der Europäischen Union aus, die Qualität der Berufsausbildung im deutschen Handwerk aufzuweichen und die Standards europaweit zu vereinheitlichen.