"Handwerkerbonus" ade? Der Bundesrechnungshof rät der Bundesregierung, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen abzuschaffen. Setzt sich der Rechnungshof mit der Forderung durch, drohen den Betrieben Umsatzeinbrüche.
Zu hohe "Kontrolldefizite" seitens der Finanzämter und "Mitnahmeeffekte“ seitens der Steuerpflichtigen hätten dazu geführt, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen abgeschafft werden muss, schreibt der Bundesrechnungshof in einer Mitteilung.
Der sogenannte "Handwerkerbonus" belaste die öffentlichen Kassen zunehmend. Minderte die Steuerermäßigung im Jahr 2008 nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs das Einkommensteueraufkommen um eine Milliarde Euro, schätzt das Bundesfinanzministerium die Mindereinnahmen im Jahr 2010 auf etwa vier Milliarden Euro.
Steuerformular ein "Blankoscheck"
"Die Steuervergünstigung erreicht vielfach nicht ihr Ziel und löst unvertretbar hohe Mitnahmeeffekte aus“, erklärt der Rechnungshof. Bei 70 Prozent der untersuchten Handwerkerleistungen und bei 30 Prozent der haushaltsnahen Dienstleistungen seien Mitnahmeeffekte festgestellt worden.
Da die Finanzämter zudem die Steuerermäßigung in bis zu 90 Prozent der Fälle gewährten, "ohne nur ansatzweise zu prüfen“, glich das Steuerformular laut dem Bundesrechnungshof in den meisten Fällen "einem Blankoscheck, den der Steuerpflichtige ausfüllte und den das Finanzamt einlöste“.
Handwerk ist empört
Die Forderung des Bundesrechnungshofs stößt im Handwerk auf Empörung. Als "Milchmädchenrechnung“ bezeichnete der neue Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT), Oskar Vogel, den Vorschlag. Der Steuerbonus hole viele handwerkliche Leistungen aus der Grauzone der Schwarzarbeit und beschere dem Fiskus zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge, erklärt der BWHT.
Auch das bayerische Handwerk reagiert entsetzt: "Die Behauptung, dass der Steuerbonus sich nicht bewährt hat und nur Mitnahmeeffekte produziert, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Nach einer Berechnung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ergebe sich bei dem Steuerbonus ein Selbstfinanzierungseffekt von rund 80 Prozent, wenn lediglich ein Drittel der bisher schwarz ausgeführten Arbeiten wieder legal erledigt würden.
Schwarzarbeit eindämmen
Mit dem Steuerbonus verfolgte die Bundesregierung das Ziel, die Schwarzarbeit in Deutschland einzudämmen. Dies sei laut Bundesrechnungshof nicht gelungen, weil "vielfach Leistungen gefördert werden, die ohnehin legal bezogen werden“.
Ein Argument, dass das Handwerk nicht gelten lässt. So habe der Bonus nach Schätzungen des BWHT etwa ein Drittel des handwerklichen Umsatzes im Bereich der Schwarzarbeit erbracht. "Der Aufwand wird über zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge kompensiert“, sagte Vogel, der fordert, den Ansatz "dringend auszubauen".
Auch BHT-Präsident Traublinger wehrt sich gegen den Vorwurf des Bundesrechnungshofs und argumentiert mit der neuesten Studie, die das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) zur Schwarzarbeit vorlegte. Demnach ging dank des Wirtschaftsaufschwungs die Schattenwirtschaft in Deutschland zwischen 2009 und 2010 um 4,2 Milliarden Euro zurück.
"Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Rückgang auch dem Steuerbonus für Handwerkerleistungen zuzuschreiben ist. Er muss daher erhalten bleiben“, begründete Traublinger. Derzeit können Wohnungsbesitzer jählich für Handwerkerleistungen 20 Prozent der Arbeitskosten von maximal 6.000 Euro von der Steuerschuld absetzen.