Öffentliche Aufträge: Tariftreue- und Vergabegesetze benachteiligen das Handwerk

Tariftreue- und Vergabegesetze machen es Handwerkern fast unmöglich, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Den Betrieben wird eine gewaltige Bürokratielast auferlegt.

Ob er bei seinen Arbeitshandschuhen nachweisen muss, dass sie nicht in einem Entwicklungsland von Kindern gefertigt wurden, fragte ein Kreishandwerksmeister aus Nordrhein-Westfalen ganz im Ernst. Die Experten einer Veranstaltung zum Thema Tariftreue- und Vergabegesetz zeigten sich ratlos. Denn tatsächlich verlangt das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW, dass Betriebe bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen keine Waren verwenden dürfen, die unter Missachtung der von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen festgelegten Mindeststandards hergestellt werden. Dazu zählt auch die Kinderarbeit.

Ein krasses Beispiel für die Regelungswut der Politik. In elf Bundesländern gibt es Tariftreue- und Vergabegesetze, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind gerade dabei, ein Gesetz zu verabschieden. Und überall übt das Handwerk scharfe Kritik. Die gesetzlichen Regelungen schreiben vor, welche Bedingungen Betriebe erfüllen müssen, wenn sie sich für öffentliche Aufträge bewerben. Im Kern geht es um zwei Bereiche: die Tariftreue und sogenannte vergabefremde Kriterien wie Sozialverträglichkeit, Frauenförderung, Umweltschutz oder Mittelstandsförderung.

Ehrenwerte Ziele

Dabei sind die Ziele der Politik durchaus ehrenwert. „Die Landesregierung will mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz Lohndumping und zweifelhafte Produktionsbedingungen wirksam bekämpfen und Sozialstandards stärker berücksichtigen“, sagt Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen. Doch herausgekommen ist nach Meinung des NRW-Handwerks ein Paragrafendschungel, der es Handwerksbetrieben nahezu unmöglich macht, noch an öffentliche Aufträge zu kommen, weil sie die Nachweise für die vergabefremden Vorgaben einfach nicht erbringen können. Ein Beispiel: Wie soll ein Handwerksbetrieb nachweisen, dass er Frauen fördert, wenn er gar keine beschäftigt? Zwar gibt es für die Frauenförderung ähnlich wie für andere Regelungen in den Vergabegesetzen Untergrenzen von meist 20 Beschäftigten oder einem Auftragswert von 50000 Euro (in NRW). „Betroffenen Unternehmen oberhalb dieser Grenzen ist damit allerdings nicht geholfen“, erklärt Josef Zipfel, Hauptgeschäftsfüher des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags (NWHT).

In Baden-Württemberg ist das geplante Gesetz noch nicht in Kraft, doch „dem Handwerk erweist es einen Bärendienst“, ereifert sich Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags. So schütze es Handwerksbetriebe noch nicht einmal vor externer Dumpingkonkurrenz, was ja eigentlich ein Hauptanliegen der Vorschriften sein sollte. Vogel nennt ein Beispiel: Ein baden-württembergischer Elektrobetrieb muss seinen Mitarbeitern einen tariflichen Mindestlohn von 12,69 Euro zahlen, während seine Konkurrenz aus anderen Bundesländern oder dem EU-Ausland nach dem Gesetz bei öffentlichen Aufträgen mit 8,50 Euro Mindestlohn kalkulieren kann.

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