BFH-Verfahren: Kosten ­für Zivilprozess sind absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat  2011 (AZ: VI R 42 / 10) entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess nur noch dann von der Einkommensteuer abgesetzt werden können, wenn der Prozess ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dies hat der Gesetzgeber nun noch weiter eingeschränkt: Die Absetzbarkeit ist nur in den Fällen möglich, in denen es für den Steuerpflichtigen um seine Existenzgrundlage geht. Betrifft ein Zivilprozess das Versicherungsrecht, könnten die Kosten für Prozesse im Rahmen einer Unfallversicherung, einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch einer Gebäudeversicherung absetzbar sein. Kurz, immer dann, wenn es darum geht, die Existenzgrundlage des Versicherungsnehmers zu sichern. Auch im Rahmen des Schadensrechts, etwa bei Arzthaftungsfällen oder nach einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche für Erwerbsausfall oder Haushaltsführung durchsetzen muss.

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