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Betriebliche Altersvorsorge: Keine Pflicht zur Aufklärung

Eine Hinweispflicht des Handwerksunternehmers kann sich aber aus dem Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung ergeben. Das ist der Fall, wenn der Tarifvertrag auch Regelungen zur konkreten Durchführung der Entgeltumwandlung wie Durchführungsweg, Versorgungsträger oder Produktanbieter enthält. Wichtig: Beruhen Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag, können sie nur in die betriebliche Altersvorsorge fließen, wenn der Tarifvertrag das ausdrücklich zulässt.

„Pocht ein Mitarbeiter aber auf sein Recht zur Entgeltumwandlung, muss der Arbeitgeber ihn darüber umfassend und selbstverständlich auch richtig aufklären“, erklärt Rechtsanwalt Heilck von Kenston. Bietet der Chef bei der Entgeltumwandlung selbst eine Vereinbarung über eine Direktzusage an, muss er den Mitarbeiter darauf hinweisen, dass eine „Riester-Förderung“ ausscheidet. Wählt er zum Beispiel eine Versicherungsvariante wie Direktversicherung, Pensionskassenzusage oder Pensionsfonds, muss der Arbeitgeber die Informationen der Versicherung an den Arbeitnehmer weitergeben und ihm auch ein Produktinformationsblatt aushändigen, sodass der Arbeitnehmer weiß, welche Risiken versichert sind.

Haftungsrisiken ausschließen

Um Haftungsrisiken für den Handwerksunternehmer zu vermeiden, sollten Beratung und Information immer dokumentiert werden. Dies gilt dann, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel Finanzdienstleister mit den Beratungsgesprächen seiner Mitarbeiter beauftragt. Unvollständige oder falsche Informationen werden oft dem Arbeitgeber angekreidet. Daher sollte er für die Beratungsgespräche enge Leitplanken setzen. „Wir empfehlen, für Beratungsgespräche der Mitarbeiter ein von einem Rechtsberater auf das Versorgungssystem abgestimmtes Beratungs- und Informationsprotokoll zu verwenden“, sagt Rechtsanwalt Heilck.

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