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Betriebliche Altersvorsorge: Keine Pflicht zur Aufklärung

Mitarbeiter haben ein Recht auf Entgelt­umwandlung. Der Chef muss sie aber nicht auf diesen Anspruch hinweisen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Themenseite: Betriebliche Altersvorsorge (bAV)

Bei Mitarbeitern im Handwerk wächst das Bedürfnis nach einer zusätzlichen und sicheren Altersvorsorge. Gerade der staatlich geförderten, betrieblichen Altersvorsorge kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Für Unternehmer im Handwerk ist sie daher auch ein gutes Instrument der Mitarbeiterbindung.

Arbeitnehmer haben einen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Entgeltumwandlung, unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge wie Direktversicherung oder Pensionskasse.

Viele Mitarbeiter im Handwerk wissen aber nicht, dass sie diesen Anspruch haben. Muss der Arbeitgeber sie also auf dieses Recht hinweisen und darüber aufklären?

Nicht verunsichern lassen

Das Bundesarbeitsgericht hat genau diese Frage in einem aktuellen Urteil verneint (Az.: 3 AZR 807/11). Dem Arbeitgeber sei keine Pflichtverletzung anzulasten, da er auch nicht aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sei, seine Mitarbeiter auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen, erklärten die Richter. Experten warnen vor Finanzdienstleistern, die trotzdem immer wieder auf die Hinweispflicht des Arbeitgebers pochen. „Oft ist dieses Angebot mit einer Infomationsveranstaltung verbunden, um die entsprechenden Neuabschlüsse für den Finanzdienstleister zu generieren“, sagt Björn Heilck, Rechtsanwalt bei der Kenston Unternehmensgruppe in Köln. Die Gruppe ist Mitglied des Bundesverbandes der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten (BRBZ).

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