Einkommensteuern -

Bestandskraft bei Steuerbescheiden: Änderungen nur unter engen Voraussetzungen

Ist der Steuerbescheid erst einmal da und die Einspruchsfrist abgelaufen, kann er nur noch unter engen Voraussetzungen geändert werden – und zwar sowohl zugunsten als auch zulasten des Handwerkers.

Eine von der Finanzverwaltung häufig angewendete Änderungsvorschrift ist die des § 173 Abgabenordnung. Danach kann ein Steuerbescheid zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn das Finanzamt im Nachhinein erst von den steuererhöhenden Tatsachen oder Beweismittel erfährt.

Finanzamt in Schranken verwiesen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat jedoch klargestellt, dass diese Änderungsvorschrift eng auszulegen ist (Az.: 9 K 2541/11). So darf ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht zuungunsten des Handwerksunternehmers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen geändert werden, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus dem die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war.

Im Ergebnis bedeutet das für den Handwerker: Vertrauen Sie nicht auf eine steuererhöhende Änderung ihres Steuerbescheides, sondern prüfen Sie, ob dies zulässig ist.

© handwerk-magazin.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen