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Technisches Regelwerk Berufskrankheiten: Welche Regeländerungen 2020 noch wichtig werden können

Für teilweise sehr heftige Diskussionen sorgt derzeit die geplante Überarbeitung des Berufskrankheitenrechts, auch in den technischen Regelwerken gibt es 2020 einige Änderungen und Neuerscheinungen. Die nachfolgende Übersicht zeigt, worauf sich Unternehmer einstellen müssen.

Topic channels: TS Arbeitsschutz und Gesundheit und TS Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze beschlossen. Dies betrifft das Prozedere zur Anerkennung von Berufskrankheiten und damit auch viele Angehörige von Handwerksberufen. Neu ist, dass der Unterlassungszwang bei bestimmten Berufskrankheiten wegfallen soll. Bisher konnte man sein Recht auf Entschädigung verlieren, wenn man etwa bei beruflich bedingten Hautproblemen oder Rückenschmerzen trotzdem weitergearbeitet hat. Dies soll künftig nicht mehr der Fall sein, was aus Sicht des Arbeitnehmers zu begrüßen ist.

Kritiker bemängeln: "Beweislast liegt weiter beim Arbeitnehmer"

Einige weitere Punkte des Gesetzesentwurfs sind jedoch umstritten. Kritiker bezeichnen die Reform als halbherzig und bemängeln u. a., dass die Beweislast weiter beim Arbeitnehmer liegen soll. Auch der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme diverse Nachbesserungen.

Nach derzeitigem Stand sollen die neuen Bestimmungen zu Jahresbeginn 2021 in Kraft treten. Sobald der Gesetzestext in finaler Form feststeht, informieren wir auf der Themenseite Arbeitsschutz und Gesundheit über die neuen Regelungen.

Technisches Regelwerk: Die wichtigsten Änderungen

  • Die TRGS 527 „Nanomaterialien“ erläutert das Identifizieren von Nanomaterialien, das Ermitteln von Gefährdungen und das Vorgehen bei der Gefährdungsbeurteilung. Diese Technische Regel hatte als BekGS 527 zuvor den Status einer Bekanntmachung. Deren Inhalte wurden komplett überarbeitet und haben nun den Status einer TR. Damit gilt für den Anwender die Vermutungswirkung.
  • Die TRGS 528 „Schweißtechnische Arbeiten“ wurde gründlich überarbeitet, sie soll den Anwender noch besser dabei unterstützen, Schweißrauche anhand ihrer gesundheitsschädigenden Wirkungen einzuteilen. Besonders nützlich ist die neue Anlage 2 mit Entscheidungshilfen für die Auswahl von Schutzmaßnahmen. Diese Technische Regel wurde vom Ausschuss für Gefahrstoffe bereits abgesegnet, war jedoch zu Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht.
  • Die TRGS „559 Quarzhaltiger Staub“ wurde um ein neues Kapitel zur arbeitsmedizinischen Prävention bei Tätigkeiten mit mineralischem Staub ergänzt. Das ist wichtig für viele Bauberufe und Gewerke im Innenausbau, denn einatembare Quarzstäube können Krebserkrankungen der Atemwege verursachen.
  • Die TRGS 600 „Substitution“ musste an das europäische Chemikalienrecht nach REACH und CLP angepasst werden. Dies betrifft auch die recht nützlichen Anlagen mit Beispielen und einem Ablaufschema zur Substitutions- und Ersatzstoffprüfung. Die Veröffentlichung wird in Kürze erwartet.

Hinweis: Technische Regeln werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stets im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben. Sie müssen dieses Blatt jedoch nicht beziehen, sondern können die aktuellen Versionen aller Technischen Regeln auch im Online-Portal der BAuA kostenlos herunterladen.

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