Vertragsrecht -

Bearbeitungsgebühren: Handwerker verhandeln Kreditverträge nach

Bearbeitungsgebühren von meist einem bis dreieinhalb Prozent der Kreditsumme, die sich die Banken neben dem eigentlichen Zinssatz in den AGB der Darlehensverträge versprechen lassen, sind für viele Kunden ein echtes Ärgernis - auch für Handwerker.

Doch mit dieser Praxis macht der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzentscheidungen Schluss. In einem der Verfahren hatte ein Verbraucherschutzverein die Klausel einer Bank „Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“ angegriffen (Az. XI ZR 405/12). Der zweite Fall betraf einen Online-Darlehensvertrag, in dem sich die Bank das Bearbeitungsentgelt „für die Kapitalüberlassung“ hatte versprechen lassen (Az. XI ZR 170/13). Außerdem stand dort drin: „Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten." Auf dieser Basis behielt die Bank 1.200 € Bearbeitungsgebühr ein, welches die Kunden später gerichtlich zurückverlangten.

Kosten für die Kreditbearbeitung durch die Zinsen abdecken

Der BGH unterzog die entsprechenden Vertragspassagen einer Inhaltskontrolle. Ergebnis: Sie sind unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei und die Kunden der beklagten Banken unangemessen benachteiligt würden, betonten die Karlsruher Richter. Nach dem gesetzlichen Leitbild des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben die Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe dafür, die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen zu erhalten, fand das Gericht nicht. „Insbesondere vermögen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht zu rechtfertigen“, stellten die Bundesrichter klar.

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