Bauwirtschaft bekämpft Scheinselbständigkeit

Die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft sagen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit den Kampf an. Um die rasant zunehmende Scheinselbständigkeit in den Griff zu bekommen, schlagen sie vor, die sozialversicherungsrechtlichen Unterschiede zwischen Arbeitnehmern und Einmann-Betrieben zu verringern. Unternehmern, die Scheinselbständige beschäftigen, drohen Bußgelder und Gefängnisstrafen.

Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt, dass die Scheinselbständigkeit auch gefördert werde durch die Novellierung der Handwerksordnung und den damit verbundenen Wegfall der Meisterpflicht in mehreren Zweigen des Baugewerbes.

Bessere Zusammenarbeit - obligatorische Statusfeststellung

Zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit sei es auch notwendig, dass sich Behörden, wie z.B. Finanzämter, Gewerbeaufsichtsämter und Sozialversicherungen besser untereinander abstimmten, erklären der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der ZDB und die IG Bauen-Agrar-Umwelt in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Tarifparteien schlagen zudem vor, ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren einzuführen. Bisher ist dies nicht verpflichtend. Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit bestehen, verschafft das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung hierüber Rechtssicherheit. Beantragen können die Feststellung bisher sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer.

Betrug an der Sozialkasse

Arbeitgeber, die Scheinselbständige beschäftigen, profitieren durch den Gesetzesverstoß davon, dass sie weder Mindestlohntarifen noch Arbeitsmarktbeschränkungen unterliegen und keine Sozialabgaben zahlen. Die Folgen: Die Preise legal arbeitender Baufirmen werden kaputt gemacht.

Scheinselbständigen und ihren Auftraggebern drohen Bußgelder und Gefänginsstrafen. Da Scheinselbständige automatisch als Arbeitnehmer eingestuft werden hat der Auftraggeber die Sozialkassen um Beiträge betrogen und sich so nach dem Strafgesetzbuch schuldig gemacht. Außerdem muss er die "gesparten" Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

Tipp: Wann Scheinselbständigkeit vorliegt, können Sie anhand des Downloads "Checkliste Scheinselbständigkeit" selbst prüfen.

Weitere Informationen zum Thema Schwarzarbeit:

Gefälligkeitsgrenzen - Wann Sie wem helfen dürfen

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  • Checkliste Scheinselbständigkeit (PDF, 79 kB)

    "Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn ein Auftragnehmer scheinbar  Werks- oder Dienstleistungen für einen fremden Auftraggeber erbringt, es sich tatsächlich aber um nichtselbständige Arbeit handelt. mehr...

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