Finanzen -

Aktuelles Urteil Bausparkassen dürfen keine Darlehensgebühr kassieren

Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden: Bausparkassen dürfen für Bauspardarlehen neben den Zinsen keine Darlehens­gebühr kassieren. handwerk magazin erklärt die Details der aktuellen Entscheidung.

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Viele Bausparer können Darlehens­gebühren zurück­fordern, die sie an ihre Bausparkasse zahlen mussten. Oft geht es hier um mehrere hundert Euro, teil­weise auch um mehr. Die Gebühr ist unzu­lässig, entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall (Az. XI ZR 552/15).

Gebühr ohne Leistung für den Kunden

Der Tarif der Bausparkasse sah eine Darlehens­gebühr von 2 Prozent der Kreditsumme vor. Das war noch vor wenigen Jahren auch bei anderen Bausparkassen üblich – aber nicht rechtens, entschied jetzt der BGH. Die Bausparkasse lasse sich mit der Gebühr ihren eigenen Aufwand für die Kredit­bearbeitung vergüten, ohne dafür eine Leistung für den Kreditnehmer zu erbringen.

Mit dieser Begründung hatte der BGH im Mai 2014 bereits die Kreditbearbeitungsgebühr von Banken gekippt. Für Bauspardarlehen gebe es keine Ausnahme, stellte der BGH jetzt klar. Anders als die Abschluss­gebühr zu Vertrags­beginn werde die Darlehens­gebühr "nicht im kollektiven Interesse der Bauspar­gemeinschaft erhoben". Sie leiste keinen Beitrag, um die Funk­tions­fähig­keit des Bausparwesens zu gewähr­leisten.

Bausparkassen müssen Gebühren zurückzahlen

Die Folgen des Grund­satz­urteils: Bausparer, die nach der Zuteilung ihres Vertrags ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen, müssen die Gebühr künftig nicht mehr zahlen. Hat die Bausparkasse die Gebühr bereits abge­zogen, können Bausparer die Rück­zahlung verlangen – sofern ihr Anspruch noch nicht verjährt ist.

Verjährungs­frage noch nicht geklärt

Ansprüche auf Gebühren­erstattung verjähren frühestens drei Jahre nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Gebühr bezahlt wurde. 2013 oder später gezahlte Gebühren können Bausparer daher auf jeden Fall noch zurück­fordern. Bearbeitungs­gebühren bei Bank­krediten durften Kunden nach der BGH-Recht­sprechung sogar bis zu zehn Jahre rück­wirkend geltend machen. Ob das auch für Bauspardarlehen gilt, haben die Richter im aktuellen Urteil allerdings noch nicht geklärt.

Vor allem ältere Verträge betroffen

Fazit: Von der BGH-Entscheidung profitieren vor allem Bausparer mit älteren Bauspar­verträgen. Darauff weist die Stiftung Warentest Verbraucher mit Bausparverträgen hin. Jahr­zehnte­lang war die Darlehens­gebühr fester Bestand­teil der Bauspar­tarife. Seit Mitte der Neunziger­jahre wurde die Gebühr aber nach und nach aus den Tarifen genommen. Schwäbisch Hall beispiels­weise hat bereits im Jahr 2000 neue Bausparbedingungen ohne Darlehens­gebühr einge­führt. Einige Bausparkassen, darunter Wüstenrot, haben aber noch 2010 und später Tarife mit der Gebühr verkauft, so die Verbraucherschützer.

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