Vertragsrecht -

Bundesverfassungsgericht Bauhandwerker gestärkt

Der Generalunternehmer am Bau streicht das Geld für sich ein und vertröstet seine Subunternehmer. Diese häufige Szene vor Augen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Subunternehmer in Schutz genommen.

Sie können darauf bestehen, dass der Generalunternehmer ihren Anteil am Geldeingang an sie weiterreicht. Das Bauforderungssicherungsgesetz, in dem dies geregelt ist, haben die Karlsruher Richter jetzt ausdrücklich abgesegnet (Az. 1 BvR 3222/09).

„Vor allem Handwerker und mittelständische Bauunternehmen in den neuen Bundesländern“, so das BVG, leiden seit längerer Zeit unter erheblichen Forderungsausfällen mit teils existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen. Aber ausgerechnet von dort kamen die Verfassungsbeschwerden von Baufirmen, die sich wegen der Pflicht zur zügigen Geldweitergabe an Subunternehmer in ihrer Berufsfreiheit verletzt sahen.

Zu Unrecht, so das BVG: Die „Baugeldverwendungspflicht“ im Gesetz erfasse alle Gelder, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält. Lediglich den Teil für die eigene Leistung darf der Generalunternehmer für sich abzweigen. Auch die Sanktion für Verstöße gegen die Pflicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft beanstandete das Gericht nicht. - hbk

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