Arbeitsrecht und Nachfolge
Wer als Nachfolger einen bestehenden Betrieb übernimmt, sollte nicht nur mit dem Chef verhandeln, sondern muss laut Gesetz auch die dort beschäftigten Mitarbeiter zeitnah und umfassend über den Ablauf der Übergabe informieren.
Eine Regelung, die durchaus im Sinne des neuen Chefs ist, schließlich ist er vor allem in den ersten Monaten nach der Übergabe besonders auf das Engagement des Teams angewiesen. Denn (noch) kennen die Mitarbeiter das Unternehmen besser als der Nachfolger. Damit auch rechtlich alles korrekt läuft, empfehlen Nachfolgeexperten die folgenden sieben Schritte bei der Abwicklung des Betriebsübergangs.
1. Rechtslage klären
Ob ein Betriebsübergang vorliegt, ist nicht immer leicht zu erkennen, weil die Gerichte je nach Einzelfall entscheiden. Das Bundesarbeitsgericht nennt als Kriterien unter anderem: Übernahme der Betriebsmittel, der Betriebsstruktur, der Mitarbeiter und Kunden sowie des äußeren Erscheinungsbildes. Als Betriebsübergang kann auch der Verkauf nur einer Abteilung gewertet werden.
2. Schriftlich informieren
Verkäufer oder Käufer müssen die Belegschaft umfassend und schriftlich informieren. Dazu zählen hier unter anderem Informationen über den Zeitpunkt des Übergangs, dessen Gründe sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Mitarbeiter des Betriebes.
3. Fallstricke vermeiden
Nicht ausreichend ist zum Beispiel eine Information über den Betriebsübergang ohne Angabe, ob das Betriebsgrundstück mit verkauft oder nur vermietet wird. Bei juristischen Personen dürfen auch Zahlen zum Stammkapital nicht fehlen.
4. Haftung beachten
Käufer und Verkäufer haften für alle Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen gemeinsam. Zu beachten ist: Die Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, die sie schon vor dem Übergang hatten und die innerhalb eines Jahres fällig werden, wahlweise vom alten oder vom neuen Chef verlangen. Diese klären dann intern, wer was übernimmt.
5. Auf Kündigungen verzichten
Wegen des Betriebsübergangs darf weder der alte noch der neue Chef kündigen. Das gilt auch in Kleinbetrieben, in denen normalerweise kein Kündigungsschutz besteht.
6. Form wahren
Nachfolger müssen darauf achten, dass alle Mitarbeiter schriftliche Verträge haben. Sonst können sie etwa behaupten, der alte Chef hätte ihnen eine Lohnerhöhung fest zugesagt.
7. Frist einhalten
Wenn ordnungsgemäß informiert wurde, müssen die Mitarbeiter spätestens innerhalb eines Monats dem Betriebsübergang widersprechen. Ihr alter Chef darf ihnen dann grundsätzlich fristgerecht betriebsbedingt kündigen. Erst nach dieser Frist haben Verkäufer und Käufer Klarheit, welche Mitarbeiter tatsächlich im Betrieb bleiben.