Mustervorlage Arbeitnehmererfindung, Mitteilung des Arbeitgebers über Inanspruchnahme

 Wenn ein Arbeitnehmer eine sog. Diensterfindung macht, muss er sie dem Arbeitgeber melden. Der Arbeitgeber darf diese Erfindung dann für sich - gegen eine entsprechende Vergütung - verwerten. Mit dem Musterschreiben erklärt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, dass er die Erfindung für sich nutzen will.

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