Wirtschaft stellt Forderungen an die neue Regierung - Markt - handwerk magazin

Wirtschaft stellt Forderungen an die neue Regierung

Deutschland hat gewählt - die Sieger stehen fest: Eine Mehrheit von von Union und FDP wird wohl für die nächsten vier Jahre im Bundestag regieren. Die Wirtschaftsverbände formulierten bereits Sonntag abend ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung. So erklärte ZDH-Präsident Otto Kentzler: "Die deutliche Mehrheit für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP hat die Voraussetzungen, Deutschland mit einer reformorientierten Politik aus der aktuellen Krise zu führen." Dabei müssten vor allem die mittelständischen Strukturen in der Wirtschaft gestärkt werden.

So sehen Sieger aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag bei der ARD. Foto: ddp

In der Koalitionsvereinbarung müssten Entscheidungen ganz oben stehen, die zusätzliches Wachstum anstoßen und Beschäftigung kurzfristig sichern und mittelfristig aufbauen. Priorität hätten dabei Entlastungen, sagte der ZDH-Präsident: "Durch kurzfristige Korrekturen bei den Unternehmenssteuern, die die den Erhalt von Betrieben gefährdende Substanzbesteuerung beseitigen und mittelfristig durch eine gestufte Steuerreform, die gerade auch den Mittelstandbug beim Einkommensteuertarif abflacht, der vor allem niedrige und mittlere Einkommen überproportional trifft."

Ein weiterer Schwerpunkt müsste die Bildungspolitik sein, forderte Kentzler. "Deutschland braucht ein grundsätzlich neues, miteinander verbundenes Familien- und Bildungskonzept. In Anlehnung an die Vereinbarungen des Bildungsgipfels 2008 muss die Regierungskoalition klare Zielvereinbarungen treffen." Dazu gehörten die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Halbierung der Zahl der Ausbildungs- und Studienabbrecher. (coh)