Verlängerung von ALG I und Beitragsenkungen - Markt - handwerk magazin

Verlängerung von ALG I und Beitragsenkungen

Der Koalitionsausschuss hat sich über einige strittige Fragen zum Arbeitslosengeld I geeinigt. Ältere Arbeitslose werden künftig länger ALG I erhalten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird um ein knappes Prozent gesenkt.

Erwin Huber und Peter Ramsauer vor Beginn des Koalitionsausschusses. Foto: ddp

Nach dem Spitzentreffen der Koalition verkündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dass 50-Jährige demnächst 15 Monate ALG I ausgezahlt bekommen. Für 55-Jährige beträgt der Zeitraum 18 Monate und 58-Jährige erhalten 24 Monate lang ALG I. Die nötigen Vorversicherungszeiten müssten noch festgelegt werden. Aktuell bekommen Arbeitslose 12 Monate lang ALG I und über 55-Jährige 18 Monate lang. Die SPD wollte ursprünglich Arbeitslosen ab 45 längere Zahlungen zukommen lassen.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinke zum 1. Januar 2008 von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent, teilte CSU-Chef Erwin Huber mit. Der Union hätte erreicht, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) keine Mehrkosten entstünden. So trage der Bund einen Teil der Gegenfinanzierung, indem er die ALG II-Ersparnisse der BA weiterleite. Außerdem sollen Mittel aus dem so genannten Eingliederungstopf der BA verwendet werden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, seiner Partei sei wichtig gewesen, dass die BA für schwierigere Zeiten und für Pensionen Rücklagen bilden könne. Beides sei mit den Beschlüssen gewährleistet.

Aus dem Haushalt der BA sollen eine Milliarde Euro für zusätzliche Vermittlungsanstrengungen von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, so Beck weiter. Zudem sollen 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, um Kinder von Familien "am unteren Rand“ besserzustellen.

In Sachen soziale Abfederung nach Ablauf der "58er Regelung“ einigten sich die Koalitionspartner nicht. Nach dem Wegfall der Regelung Ende des Jahres droht Arbeitslosen ab 58 Jahren die Zwangsverrentung mit Abschlägen bei der Rente von bis zu 18 Prozent.