Schäuble: „Vorerst keine Steuersenkungen“ - Markt - handwerk magazin

Schäuble: „Vorerst keine Steuersenkungen“

„Ich glaube nicht, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Reform der kalten Progression hinbekommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim ZDH-Steuerforum in Berlin. Steuersenkungen über einen geänderten Verlauf der Einkommensteuer lehnt er damit ab. Vor allem die FDP kämpft jedoch weiter dafür.

Lehnt eine Steuersenkung vorerst ab: Bindesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Peter Himsel

Deutschland sei gerade dabei sich von der Finanzkrise zu erholen, müsse jetzt Griechenland helfen und mit der „Schuldenbremse“ ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro weniger neue Kredite aufnehmen. Wünschenswerte Korrekturen bei der Einkommensteuer müssten gegenfinanziert werden. „Doch jeder Sparvorschlag ist zurzeit in acht Tagen bis zwei Wochen so zerredet, dass man ihn vergessen kann“, bedauerte Schäuble.

Otto Kentzler, Präsident des ZDH, zeigte Verständnis für die schwierige Haushaltslage: „Die Lage der öffentlichen Finanzen ist ernst, auch unabhängig von etwaigen deutschen Hilfen an Griechenland. Mit unserem Steuerforum 2010 werben wir gleichwohl für den politischen Willen zur Gestaltung – auch und gerade auf dem Gebiet der Steuer- und Finanzpolitik“.

hbk