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Passivrauchen: Nicht immer Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Nach der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gilt das aber nicht immer.

Themenseite: Arbeitsschutz und Gesundheit

Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nämlich nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Das hat wohl der Croupier eines in Hessen betriebenen Spielcasinos übersehen, als er seinen Arbeitgeber einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz einklagte. Er hatte im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste von jeweils sechs bis zehn Stunden in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.

Gesundheitsgefährdung muss minimiert werden

Das reichte dem Bundesarbeitsgericht aus (Az.: 9 AZR 347/15). Der beklagte Arbeitgeber macht in seinem Spielcasino von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 5 des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNRSG) Gebrauch, die das Rauchen in Spielbanken ermöglicht. Er muss deshalb Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung dies zulassen. § 5 Abs. 2 ArbStättV verpflichtet ihn laut Bundesarbeitsgericht allerdings dazu, die Gesundheitsgefährdung zu minimieren. Diese Verpflichtung habe mit der baulichen Trennung des Raucherraums, seiner Be- und Entlüftung sowie der zeitlichen Begrenzung der Tätigkeit des Klägers im Raucherraum erfüllt, betonten die Erfurter Richter.

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