Einkommensteuern

13.05.2008
Benzinpreise

Neuer Streit um Pendlerpauschale

Die massiven Benzinpreiserhöhungen zur Reisezeit sorgen für neuen Streit um die Pendlerpauschale. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fordert, die 2007 gestrichene Pauschale wieder einzuführen. Umweltminister Gabriel will dagegen gezielt Geringverdiener entlasten. Die FDP will die komplette Abschaffung der KfZ- und Ökosteuer. An den Fakten ändert das nichts: Über Pfingsten kostete ein Liter Superbenzin erstmals über 1,50 Euro.

Fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale: Wirtschaftsminister Michael Glos. (Foto: ddp)

Die Rekordpreise an den Tankstellen sorgen für eine neue Debatte um eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: Die nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise zwinge zum Handeln, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der die volle Wiedereinführung der Pauschale verlangte.

Die alte Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer war 2007 als Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler ersetzt worden. Ob das verfassungskonform war, will das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr entscheiden. Glos sagte, die Regierung solle nicht auf das Urteil warten, sondern jetzt aktiv werden.

 
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