„Mittelstandspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeiten“ - Unternehmerfrauen im Handwerk UFH - handwerk magazin

„Mittelstandspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeiten“

Unternehmerfrauen aus dem Handwerk diskutieren mit Politikerinnen am 3. Runden Tisch. Der Runde Tisch bildet ein Kernbestandteil des Projektes: „Wir rücken der Politik auf den Pelz“, einer Initiative des Landesverbandes für mehr politisches Engagement von Unternehmerfrauen im Handwerk.

Bild: UFH Niedersachsen

Runder Tisch 2011, UFH Niedersachsen

Der Runde Tisch wird als Erfahrungsaustausch zwischen Politikerinnen der verschiedenen Parteien und den Unternehmerfrauen einmal im Jahr in Hannover durchgeführt.

Hannover. „Gibt es zwischen EU-Rettungsschirmen und nationaler Schuldenbremse noch Raum für Mittelstandspolitik?“ fragte Frau Heidi Kluth, Vorsitzende des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk im Rahmen der Begrüßung zum dritten Runden Tisch, am 23.09.2011 im Leibnizhaus in Hannover. „Das Handwerk kann gegenwärtig noch auf eine insgesamt gute Wirtschaftslage bauen, Auftragslage und Umsätze stehen unter einem positiven Vorzeichen! Allerdings wächst bei vielen Kunden die Verunsicherung!

Als Gesprächspartnerinnen stellten sich Frau Ursula Helmhold, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Gabriela König. MdL (FDP) und Frau Ulrike Krause (Regionsabgeordnete, CDU) zur Verfügung. Frau Daniela Behrens, MdL (SPD), musste leider kurzfristig absagen.

In einer konstruktiv-kritischen Diskussion wurden die Sorgen um den Euro und die Schuldenkrise angesprochen. Alle Gesprächspartnerinnen waren sich einig, dass es einfache und schnelle Lösungen in dieser Krise nicht gibt. Einsparungen und Schuldenbremsen sind in dieser Staatsschuldenkrise unverzichtbar. Frau Helmhold schloss Steuersenkungen für ihre Partei ohne einen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle aus. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Rückführung des sog. Mittelstandsbauchs - d.h. der überproportionalen Belastung gerade der mittleren Einkommen - und der „Kalten Progression“ wurde von allen drei politischen Vertreterinnen gesehen. Frau König wies darauf hin, dass es wichtig ist, dass eine Lohnerhöhung tatsächlich zu einem ‚Mehr‘ in der Tasche des Beschäftigten führen muss und nicht durch Steuern und Inflation weggezehrt werden darf. Sie plädierte zudem für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Frau Krause schlug demgegenüber eine Umwidmung und Ausrichtung des „Solis“ auf strukturschwache Gebiete bundesweit vor statt einer Ausrichtung allein auf die neuen Bundesländer. Der Bedarf dürfte – so ihre Einschätzung - in vielen Regionen auch auf westdeutscher Seite vorhanden sein. Frau Helmhold gab mit Blick auf den Soli den Bildungsinvestitionen einen Vorrang und argumentierte für die Einführung eines Bildungssolis.

Am Runden Tisch tauschten sich die Unternehmerfrauen und die Politikerinnen zudem zur Istbesteuerung, zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, zur Künstlersozialabgabe und zu anderen Belastungen in den Betrieben aus. Dabei ist neben der finanziellen auch die bürokratische Belastung für die in der kaufmännischen Ebene angesiedelten Frauen ein Dorn im Auge. In der Diskussion um die Schwarzarbeit hoben die Frauen auf der Unternehmerseite den Steuerbonus auf Handwerksleistungen als ein wirksames Instrument hervor. Sie bedauerten, dass der Schwarzarbeitsbekämpfung von staatlicher Seite eine aus ihrer Sicht ansonsten zu geringe Bedeutung beigemessen werden würde.

Die Anliegen der Unternehmerfrauen stießen bei den Politikerinnen insgesamt auf großes Interesse. Von den Beteiligten wurde der Austausch am Runden Tisch positiv bewertet. Nach der Veranstaltung setzten sich rege Diskussionen bei einem gemeinsamen Imbiss fort.

Hannover, den 28.09.2011