mehr Recht - handwerk magazin

Zu den unerlässlichen Pflichten von Hauseigentümern und Mietern gehört es, die Wege vor Haus und Wohnung von Schnee und Eis freizuhalten. Doch wer haftet im Zweifel für einen Schaden und welche Versicherungen sind sinnvoll? Hier eine kurze Zusammenfassung. mehr

Schornsteinfeger gelten gemeinhin als Glücksbringer. Wenn sich nach dem obligatorischen Kehren von Kamin und Esse jedoch eine dicke Rußschicht über Möbel und Teppiche in den Wohnungen des Hauses legt, haben die Bewohner offenbar Pech gehabt. mehr

Bauherren haben ein Recht auf die Erstattung des sogenannten merkantilen Minderwerts. Dieser entsteht, wenn Handwerker mangelhafte Arbeiten so lange nachbessern, bis der vertraglich vereinbarte Zustand erreicht ist. mehr

Viele Autofahrer bekommen nach der Heimkehr aus dem Ausland ein Souvenir der besonderen Art: Post einer ausländischen Bußgeldbehörde. Und dies kann sogar Monate später geschehen. Zahlen oder nicht zahlen? Da war doch was mit der Vollstreckung ausländischer Knöllchen? mehr

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits möglich, wenn der Fahrzeughalter seinen ersten Punkt in Flensburg erhält. Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. mehr

Skonto muss immer vorher vereinbart werden. "Die Regelungen müssen eindeutig sein", sagt Baurechtsanwältin Sabina Böhme vom Deutschen Anwaltverein. "Wenn Skonto vereinbart wird oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungen hierzu enthalten sind, so muss beispielsweise daraus genau hervorgehen, in welcher Höhe und innerhalb welcher Fristen und von welchen Zahlungen Skonto in Abzug gebracht werden kann." mehr

Handwerker sollten beim Parken aufpassen: Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. So hat das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 15. April 2011, AZ: 5 A 954/10). mehr

Ein Autofahrer, der sich mit seinem Pkw im Rückwärtsgang in den fließenden Verkehr einordnet, hat stets besondere Sorgfalt walten zu lassen und jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Er trägt die Hauptschuld, wenn es dabei zu einem Zusammenstoß kommt. mehr

Die gesetzlich vorgeschriebene Größe einer Parkscheibe muss eingehalten werden. Ansonsten droht ein Bußgeld. Darauf weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Berufung auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2011 hin (AZ: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)). mehr

In anderen europäischen Ländern verhängte Bußgelder können inzwischen auch von deutschen Behörden eingetrieben werden. Es gelten allerdings einige Einschränkungen und rechtliche Bestimmungen, wie der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart betont. Doch diese würden oftmals umgangen. mehr

Eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss nur dann zahlen, wenn eine weitere Berufsausübung des Versicherten tatsächlich unzumutbar ist. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. mehr

Verbraucht ein Neuwagen statt der vom Hersteller angegebenen 7,1 Liter Kraftstoff in Wirklichkeit 7,7 Liter pro 100 Kilometer, ist das noch kein ausreichender Grund, den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. Vielmehr bedarf es dazu einer Abweichung von mindestens zehn Prozent. mehr

Kommt es bei einer Sportveranstaltung des Arbeitgebers zu einer Verletzung, kann das als Dienstunfall geltend gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Trier gab in einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 9. August der Klage eines Postbeamten statt. mehr

Die Deutsche Post darf nicht mehr damit werben, der E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet". Das entschied das Landgericht Bonn nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). mehr

Mit Wirkung zum 4.8.2011 gelten in Deutschland für den Online-Handel neue Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Gesetzgeber gesteht dem Handel aber eine Übergangsfrist von drei Monaten bis zum 4. November 2011 zur Umsetzung der Neuregelungen zu. Innerhalb dieser Zeit sollten Betreiber von Online-Shops alle Änderungen umgesetzt haben. mehr