Kabinett beschließt Sparpaket - Politik - handwerk magazin

Politik

01.09.2010

Kabinett beschließt Sparpaket

Das Bundeskabinett hat die schwarz-gelben Sparmaßnahmen für das kommende Jahr beschlossen. Die Ministerrunde stimmte dem Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu.

Foto: MEV

Ausgeklammert wird zunächst die neue Brennelementesteuer, die ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll. Zu diesem Thema gab es wegen der laufenden Verhandlungen innerhalb der Regierung über das künftige Energiekonzept keinen förmlichen Beschluss.

Das Haushaltsbegleitgesetz gießt das Sparpaket in Gesetzesform. So werden dem Entwurf zufolge "Hartz IV"-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in "Hartz IV "fällt weg. Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden. Das Sparpotenzial insgesamt: Im ersten Jahr 4,3 Milliarden Euro, in der Endstufe ab 2014 rund 10,2 Milliarden Euro.

Den Artikel in voller Länge lesen Sie bei unseren Kollegen von der Deutschen Handwerks Zeitung .

pc/ddp

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