Handwerk begrüßt geplante Milderung der kalten Progression - Politik - handwerk magazin

Handwerk begrüßt geplante Milderung der kalten Progression

Am 7. Dezember hat die Bundesregierung Steuererleichterungen für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Unter anderem soll der Tarifverlauf so geändert werden, dass kleinere und mittlere Einkommen von den Wirkungen der kalten Progression entlastet werden. Damit ist der Effekt gemeint, dass Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer zu höheren Steuersätzen führen und dadurch das Realeinkommen nicht steigt.

Bild: ddp

Arbeitnehmer mit kleinerem und mittlerem Einkommen sollen künftig mehr Geld im Portemonnaie behalten.

• Checkliste E-Lohnsteuerkarte ab 2012 (PDF, 45 kB)

Der Gesetzesentwurf sieht beispielsweise vor, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 30.000 Euro künftig etwa 150 Euro weniger Steuern im Jahr bezahlen muss. Die Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf soll künftig alle zwei Jahre überprüft werden. Außerdem soll der steuerfreie Grundfreibetrag zum 1. Januar 2013 auf 8.130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 Euro angehoben werden

„Mit diesen Beschlüssen folgt die Bundesregierung einer langjährigen Forderung des Handwerks", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). "Mit der ab 2013 vorgesehenen Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages wird die verfassungsrechtlich gebotene stärkere steuerliche Freistellung des Existenzminimums umgesetzt; mit der ab 2014 vorgesehenen Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs erfolgt zudem ein erster, wenn auch verhaltener Schritt zur Milderung der "kalten Progression".

Schwannecke kritisiert, dass die Überprüfung des Tarifverlaufs gesetzlich nicht verbindlich festgelegt wurde. "Die jetzige unverbindliche Absichtserklärung im Begründungsteil des Gesetzes reicht nicht aus.“

Das Gesetz soll im Frühjahr 2012 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer 2012 abgeschlossen werden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Aktuell sind die SPD-geführten Bundesländer noch gegen Steuersenkungen.