EU-Kommission zieht gemischte Bilanz - Markt - handwerk magazin

EU-Kommission zieht gemischte Bilanz

EU-Kommission wirft Deutschland mangelnde Fortschritte im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Foto: ddp

Auch den Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten in Deutschland bewertet die Brüsseler Behörde als mangelhaft. Die EU hat sich 2005 in ihrer Lissabon-Strategie verpflichtet, das Wirtschaftswachstum deutlich zu steigern und bis 2010 insgesamt 20 Millionen neue Jobs zu schaffen. Alle EU-Länder müssen jährlich in "nationalen Reformprogrammen" ihren Beitrag zu diesen Zielen darlegen.

Deutschland schneidet bei der Analyse seines Berichts 2007 besser ab als im Vorjahr. Bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen habe es "gute Fortschritte" erzielt, heißt es im Urteil der Kommission. Trotz des deutlich verbesserten Arbeitsmarkts in Deutschland kommt die Kommission aber zu dem Ergebnis, dass der Anteil Langzeitarbeitsloser hier deutlich höher ist als im EU-Durchschnitt. Die Arbeitsvermittlung müsse deshalb effizienter und der Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen verbessert werden.

Unzufrieden ist Brüssel auch mit dem Dienstleistungswettbewerb. Unter anderem müssten die restriktiven Vorschriften zum Berufszugang gelockert werden, schreibt die Kommission mit Blick auf die vielen reglementierten Berufe in Deutschland vom Notar bis zum Schornsteinfeger.

Außerdem sei das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und der Wettbewerb im Schienenverkehr zu verbessern. Auch bei den Kosten für eine Unternehmensgründung liegt Deutschland im EU-Durchschnitt zurück. Die versprochene einheitliche Anlaufstelle für Gründer ist bisher nicht umgesetzt.