25.01.2007

Es bleibt Hoffnung

Reformpolitik | Vollmundig hat die Regierung Merkel den Aufbruch in eine bessere Zukunft angekündigt. Bisher allerdings fällt die Reformbilanz des schwarz-roten Bündnisses noch sehr mager aus.

Versprochen – gebrochen. Nicht mehr als 40 Prozent, das war das für Unternehmer wichtigste Ziel der großen Koalition. Im Koalitionsvertrag schrieben Angela Merkel und Franz Müntefering vor gut einem Jahr fest, dass die Sozialabgaben diese Marke nicht überschreiten sollen – dauerhaft. Ein anspruchsvolles Ziel, unkte bereits damals Professor Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Wiesbaden.

Inzwischen ist klar: In Regionen, wo die Krankenkassen kräftig zugreifen, bleibt die 40-Prozent-Marke überschritten. Angela Merkel konnte zwar via Mehrwertsteuererhöhung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent verringern. Dafür steigen aber die Rentenabgaben um 0,5 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent. Die Beiträge zur Krankenversicherung klettern im Bundesschnitt von 13,3 auf rund 14 Prozent. Nur die Pflegeabgaben bleiben stabil. Fazit: Um 1,2 Prozentpunkte drückt die Regierung die Sozialabgaben und liegt im Bundesschnitt knapp unter 40 Prozent. Für die kommenden Jahre sehen Ökonomen aber wegen zu zaghafter Reformen wieder steigende Sozialabgaben, zumindest bei der Kranken- und Rentenversicherung. Daher gibt Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der großen Koalition schlechte Noten und beklagt fehlenden Mut zu großen Schritten: „Die Kanzlerin will, dass Deutschland in zehn Jahren unter den ersten Drei in Europa ist. Diesem großen Anspruch stand bislang allerdingts überwiegend bundespolitisches Klein-Klein gegenüber.“

Wie klein die Schritte sind, zeigt eine IW-Studie namens „Merkelmeter“ für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Köln. Die Experten prüfen, ob sich die Bedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dabei orientieren sie sich an wirtschaftspolitischen Zielen: mehr Beschäftigung, niedrigere Steuern und Abgaben, geringere öffentliche Schulden, weniger Bürokratie und klare föderale Entscheidungsstrukturen. Seit November 2005 misst die Studie die Reformpolitik in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Steuern und Finanzen sowie Governance an diesen Zielen.

Ernüchterndes Resultat: Das Merkelmeter steht auf einer Skala von eins bis zum Optimum von 100 bei mickrigen 4,6 Prozent. Und was müsste die Regierung tun, um eine hundertprozentige Reformpolitik zu betreiben? Die Wissenschaftler des IW sagen das in der Studie „Vision D“. Sie basiert auf einer Analyse des Sachverständigenrates zu den Wachstumstreibern in Deutschland. Danach stärken Investitionen, Erwerbstätigkeit, Humankapital und Staatsfinanzen das Wachstum. Doch viele Hemmnisse, etwa rigide Arbeitsmarktregeln, hohe Steuern und Abgaben oder ein schwaches Bildungssystem, bremsen die Wachstumstreiber. „Wenn wir die Defizite abbauen, haben wir große Chancen, das Wachstum deutlich zu steigern“, so Hüther.

Ernüchternde Bilanz

Am dringlichsten sind Reformen des Gesundheitswesens, der Staatsfinanzen sowie des Steuersystems, betont der IW-Chef. Einkommen und Gewinne dürften nicht zu stark mit Steuern und Abgaben belastet werden. Das Steuersystem müsse einfacher werden. Im Gesundheitssystem sollten sich Beiträge nicht am Lohn, sondern an den in Anspruch genommenen Leistungen orientieren – mit Sozialausgleich übers Steuersystem. Würden Reformen wie in „Vision D“ beschrieben umgesetzt, könnte sich das Wachstum um einen Prozentpunkt und die Beschäftigung um eine Million erhöhen, so das IW. Mit einer konsequenten Reformpolitik könnte Deutschland auf einen dauerhaft höheren Wachstumspfad gelangen, die Arbeitslosenquote senken und reale Einkommenszuwächse realisieren.

Doch das bleibt Zukunftsmusik, wenn Angela Merkel ihr Reformtempo nicht erhöht oder in vielen Bereichen eine neue Richtung einschlägt. Einige Beispiele (siehe Tabelle Seite 30): Bei der Gesundheitsreform hat sie es verpasst, das System durch Wettbewerb effizienter zu gestalten. Ökonomen warnen sogar vor einem Gesundheitsfonds ohne einheitlichen Krankenversicherungsmarkt. Und Bert Rürup urteilt: „Für Wachstum und Beschäftigung ist es wichtig, die Beiträge von den Löhnen und damit von den Arbeitskosten abzukoppeln. Beides gelingt nicht.“

Es gibt aber auch Lichtblicke: Für die Rentenreformen, einschließlich der Rente mit 67, erhält die Politik ein Lob. Ohne die schon bisher durchgesetzten Änderungen wäre der Beitragssatz für die Rente bis 2030 auf 40 Prozent gestiegen, argumentiert Rürup. „Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern berücksichtigt, sowie der Erhöhung des Renteneintrittsalters gelingt es, diesen Anstieg bis 2020 auf 20 und bis 2030 auf 22 Prozent zu bremsen.“ Pluspunkte sammelt Angela Merkel zudem mit dem neuen Normenkontrollrat, der den Bürokratieabbau überwachen soll.

Auch die geplante Unternehmensteuerreform kommt an (siehe Titelthema). Davon könnten besonders kleine und mittlere Kapitalgesellschaften profitieren, meint Christoph Spengel. Ihnen käme die Senkung der Steuerlast voll zugute, weil sie die Freibeträge und Freigrenzen bei den geplanten Instrumenten zur Gegenfinanzierung in Anspruch nehmen könnten, erklärt der Professor für Betriebswirtschafts- und Steuerlehre an der Universität Mannheim und Forschungsprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Die Reform soll Inhaber kleiner und mittlerer Personenunternehmen entlasten, die ihre Gewinne im Betrieb lassen. Ob das aber wirklich gelingt, ist unklar, denn abzuwarten bleibt, welche Wir-

kungen die Instrumente zur Gegenfinanzierung entfalten. Und zu hoffen bleibt, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihr Vize Franz Müntefering nicht auch diese Chance auf einen großen Reformschritt verpassen.

Monika Hofmann

frank.wiercks@handwerk-magazin.de

 
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