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Erbschaftsteuer Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss

Seit Monaten streiten Bund und Länder darum, wie viel Unternehmenserben zukünftig zahlen müssen. Das Verhandlungskomitee einigte sich Mittwochnacht.

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Der Streit um die Erbschaftsteuer schien nie zu enden. Die Länderkammer kritisierte eine Überprivilegierung von Firmenerben. Daraufhin forderte das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016.

Die Regierungsparteien konnten sich jedoch nicht einigen und erhielten eine letzte Gnadenfrist. Mittwochnacht dann schlossen Vertreter des Verhandlungsausschusses von Union, SPD, Grünen und Linken einen Kompromiss.   

Unternehmenserben können aufatmen

Für die Unternehmen bedeutet die Einigung zunächst einmal Rechtssicherheit. Der Einigung müssen nur noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen – möglicherweise noch an diesem Freitag in einem Eilverfahren.

Nach wie vor werden Unternehmenserben steuerlich begünstigt, allerdings nur unter der Prämisse, dass Unternehmen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro längere Zeit fortgeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Das Verhandlungskomitee griff außerdem weitere Kritikpunkte des Urteils auf.

Das Verwaltungsvermögen, also nicht betriebsrelevanter Besitz, bleibt nicht im bisherigen Maß verschont. Und künftige Erben größerer Unternehmen kommen nicht um eine Steuerzahlung herum, außer sie verfügen erwiesenermaßen über keine entsprechenden Mittel.

Politiker gespalten

Laut der Süddeutschen Zeitung ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer „zufrieden, sogar sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss. Im ARD-Morgenmagazin zweifelte FDP-Politiker Volker Wissing hingegen an der Verfassungsmäßigkeit der Einigung: "Damit sind wir wieder genau da, wo wir waren: Es muss nur geklagt werden, und dann fällt das Ganze wieder wie ein Kartenhaus zusammen."

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD bleibt diplomatisch: "Letztendlich wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuerrecht neu regelt, weil der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, sich zu verständigen."

Kritik aus dem Handwerk

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) äußert sich erstmal positiv: " Die Politik hat Handlungsfähigkeit gezeigt und ist doch noch einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorgekommen.“ Es wird begrüßt, dass die Grenze von fünf Beschäftigten, bis zu der kein Nachweis der Einhaltung der Lohnsummenregelung erfolgen muss, Bestand haben soll. Dadurch würde kleineren Betrieben unnötige Bürokratie erspart.

Generalsekretär Holger Schwannecke kritisiert aber, dass Familienbetriebe des Handwerks bei der Übergabe künftig regelmäßig deutlich stärker mit der Erbschaftsteuer belastet werden. „Das entzieht den Betrieben die für Investitionen notwendige Liquidität, die angesichts notwendiger Zukunftsinvestitionen – etwa in die Digitalisierung – Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Handwerksunternehmen ist."

Dies sieht Eric Schweizer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), ähnlich: "Die steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familienunternehmen bleibt deshalb für die nächste Legislaturperiode auf der Tagesordnung."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, übt Kritik: "Die Koalitionsaussage, keine unnötigen Mehrbelastungen zu beschließen, wurde durch das Vermittlungsverfahren relativiert."

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